Mittelbayerische Zeitung, 29.04.2009
Flüchtlingsheim: Resolution vertagt
Bereits im Vorfeld dieses interfraktionellen Antrags von Bündnis 90/ Die Grünen, Freien Wählern, ÖDP, FDP und den Linken war es zu heftigen Meinungsverschiedenheiten zwischen Joachim Wolbergs und Marion Puhle vom Regensburger Flüchtlingsforum gekommen. (die Mz. berichtete).
Am Montag vor der Plenumssitzung im Neuen Rathaus musste Wolbergs zunächst seine eigene SPD-Fraktion auf Linie bringen, von der einige Mitglieder gern mit den kleineren Parteien für eine Resolution gestimmt hätten. Später ließ er die Sitzung unterbrechen, um sich mit den Antragstellern - Grüne, Freie Wähler, ÖDP, FDP und Linke - zu besprechen. Nachdem erst am 23. April eine Experten- Anhörung im Landtag stattgefunden habe, so seine Argumentation, solle man zunächst abwarten, bis die zum Teil sehr unterschiedlichen Meinungen der Fachleute auch schriftlich fixiert seien. “Es macht Sinn, diese Erkenntnisse zu würdigen und - gegebenenfalls - in die Resolution einfließen zu lassen.”
Die kleineren Fraktionen und Parteien stimmten der Vertagung zu. Grünen-Fraktionschef Jürgen Mistol fasste zusammen: “ Lieber verschieben, um zu einer gemeinsamen Resolution zu kommen, auch wenn das einen Monat dauert.” Wolbergs, der bisher gegen eine komplette Schließung der von der Regierung eingerichteten Flüchtlingsunterkünfte ist, will sich Mitte Mai mit den Fraktionsvorsitzenden und den Linken-Stadträten wegen einer gemeinsamen Resolution treffen.
