ddp, 15.02.2010
Flüchtlinge setzen Hungerstreik vorerst aus
Die Asylbewerber in den niederbayerischen Flüchtlingslagern Hauzenberg und Breitenberg bei Passau haben ihren Hungerstreik ausgesetzt. Man habe gesehen, dass die Forderungen von vielen Seiten unterstützt würden, begründete ein beteiligter Flüchtling in einer Mitteilung die Entscheidung. «Wir haben ein Zeichen gesetzt - jetzt wollen wir ein positives Ergebnis sehen.» Die Essenspakete boykottieren die Flüchtlinge den Angaben zufolge aber weiterhin.
Mit der Verweigerung von fester Nahrung wollten 16 Flüchtlinge ihren Forderungen nach Bargeld statt Essenspaketen, Bewegungsfreiheit in ganz Bayern und Arbeitserlaubnissen Nachdruck verleihen. Zustimmung erhalten die Flüchtlinge von den Landesverbänden der Grünen und der Linken, den bayerischen Bundestagsabgeordneten der Linken, der SPD-Landtagsfraktion sowie von der bayerischen Bezirkskonferenz des DGB. Auch die Jungen Liberalen Bayern unterstützen die Forderungen teilweise.
Die CSU hingegen versuche «krampfhaft», «an ihrem mittelalterlichen Kurs festzuhalten», warf Thomas Ott von der Flüchtlingsorganisation Karawane der Regierungspartei vor. Sie beteilige sich nicht an einer «konstruktiven Debatte», sondern versuche vielmehr, «mit Wirtshausparolen und falschen Mutmaßungen jeglichen Fortschritt zu blockieren».
Ein Bündnis von Gruppen aus Passau und München organisiert nun für die Zeit des Essenspaketboykotts eine Notversorgung der Asylbewerber mit Lebensmitteln.
