Der Runde Tisch Flüchtlinge beharrt weiterhin auf einer externen Untersuchung der von ihm kritisierten Einzelfälle, die die Affäre um das Ausländeramt ins Rollen gebracht haben. Der Runde Tisch schlägt dabei das Deutsche Institut für Menschenrechte in Berlin vor.

„Wir fordern die Stadt Erlangen auf, einer Überprüfung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte zuzustimmen und damit den Weg für eine wirklich unabhängige Untersuchung der Vorgänge freizumachen“, sagte José Luis Ortega, der Vorsitzende des Ausländer- und Integrationsbeirates.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist offensichtlich bereit, die Aufgabe zu übernehmen. Das hat das Institut dem Ausländer- und Integrationsbeirat signalisiert. Michael Schöttler (Amnesty International Erlangen) bekräftigte diese Position auch für die anderen Vertreter der Flüchtlingsorganisationen: „Das Institut für Menschenrechte ist die von uns bevorzugte Institution.“ Die Einrichtung wurde auf einstimmigen Beschluss des Deutschen Bundestages hin im Jahr 2001 gegründet. Es wird aus Bundesmitteln finanziert und von Prof. Beate Rudolf geleitet. Das Deutsche Institut für Menschenrechte arbeitet vor allem zu Fragen des Menschenrechtsschutzes in Deutschland.

Ausweichende Antwort

Marlene Wüstner, die Rechtsreferentin der Stadt, reagierte auf diesen klaren Wunsch der Vertreter der Flücht­lingsorganisationen ausweichend. Sie antwortete während der Sitzung des Runden Tisches Flüchtlinge, dass sich der UNHCR, der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, mit den Fällen befassen werde.

Der Schwerpunkt der UNHCR-Aktivitäten in Deutschland liegt im Rechtsschutz für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge. Rechtsberater der UNHCR-Büros — neben Nürnberg gibt es eines in Berlin — nehmen auf Bitten von Behörden, Gerichten, Anwälten oder Flüchtlingen Stellung zu individuellen Fällen.

Die Vertreter der Flüchtlingsorganisationen betonten darüber hinaus aber auch, dass sie davon ausgehen, dass der Fragenkatalog, den sie zu den drei exemplarischen Einzelfällen Amina F., Ali H. und Florim Berisha erarbeitet haben, von der Stadt beantwortet wird (die EN haben ausführlich berichtet).

Die Rechtsreferentin sagte dies zwar zu, bat aber um Zeit, weil die Ausländerbehörde — so Wüstner — wegen personeller Probleme überlastet sei.    rak

Der Runde Tisch Flüchtlinge bittet um Unterstützung für seine Arbeit. Damit er Flüchtlingen weiter helfen kann, benötigt er finanzielle Hilfe. Der Runde Tisch setzt sich zusammen aus der Awo­Flüchtlingshilfe, dem AK Medizin und Menschenrechte, Amnesty International Erlangen, der Ehrenamtlichen Flüchtlingsbetreuung, dem Dritte-Welt-Laden, der Flüchtlingsunterstützung, der Save-Me-Kampagne, dem Ausländer- und Integrationsbeirat, dem Jugendmigrationsdienst des Internationalen Bundes und dem Jugendtreff Beatship. Das Spendenkonto: KSK Höchstadt, BLZ 76351560, Konto 430 496 430.

Quelle: Erlanger Nachrichten