Vergeblich haben rund 30 Flüchtlinge und einige Unterstützer am Donnerstagabend in der Gemeinschaftsunterkunft (GU) versucht, mit Christine Haderthauer ins Gespräch zu kommen. Zehn Minuten lang blockierten sie den schwarzen Audi, in dem die Sozialministerin hinter schwarzen Scheiben zur Abreise bereit saß, dann räumten sie frustriert, aber friedlich das Feld. Bizarres Ende des lang erwarteten Besuchs der CSU-Politikerin in der GU.

„Jetzt haben wir ein Jahr auf ein Gespräch mit der Ministerin gehofft – und nun dies“, ärgerte sich Hassan Hosseinsadeh, Sprecher der Flüchtlinge. Gerne hätte man die allgemeine Lage von Asylbewerbern, aber auch persönliche Anliegen wie Probleme mit der Ausländerbehörde zur Sprache gebracht. Über zwei Stunden stand man in der Kälte. „Eiseskälte – das ist das Symbol für die bayerische Asylpolitik“, empörte sich die Grünen-Landtagsabgeordnete Simone Tolle, die sich mit den Asylbewerbern einmal mehr solidarisiert hatte und deshalb auch nicht am Rundgang der Ministerin mit Bischof Friedhelm Hofmann und Vertretern von Hilfsorganisationen teilnahm. „Wir müssen mit den Flüchtlingen reden, nicht über sie“, so Tolle.

Mit einer Stunde Verspätung war Haderthauer zuvor vor die Presse getreten. Sie versicherte, dass sie beim nichtöffentlichen Rundgang durch die GU sehr wohl mit Asylbewerbern („Flüchtlinge sind das nicht, dafür müssen sie als Verfolgte anerkannt sein“) gesprochen habe. Dabei seien viele Forderungen laut geworden, die sie mangels Zuständigkeit nicht erfüllen könne. So verwies sie auf den Bund, der für die lange Dauer der Asylverfahren zuständig sei.

Einiges sei jedoch zur Verbesserung der Situation in der GU geschehen, räumte auch der Bischof ein. Haderthauer, die laut Angaben ihrer Sprecherin die GU bereits im November – ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit – besucht hatte, erwähnte bauliche Veränderungen, so dass beispielsweise Kinder und ihre Eltern enger beisammen sind, die Sanierung der Sanitäranlagen und die Erhöhung der Mittel für die Asylsozialarbeit von 1,4 auf 3,4 Millionen Euro im Jahr. „Wir wissen aber, dass dieses Geld nicht reicht“, sagte Landtagspräsidentin Barbara Stamm, die Haderthauer neben weiterer politischer Prominenz aus der Region begleitete. Vor allem bräuchten auch die Bewohner dezentraler Einrichtungen Hilfe. Unterstützung will der Freistaat auch leisten, damit Flüchtlinge, die nicht mehr in der GU leben müssen, auf dem freien Markt eine Wohnung finden.

Weiter kündigte die Ministerin an, dass sie sich dafür starkmacht, dass alle Asylbewerber unmittelbar nach ihrer Ankunft in Bayern auch Deutsch lernen dürfen. Ein Anliegen, das Bischof Hofmann besonders am Herzen liegt. „Das ist eine Frage der Menschenwürde“, sagte er.

Keine Bewegung habe die Ministerin hingegen beim Thema Essenspakete gezeigt, verlautete aus Teilnehmerkreisen. Hier will sie den Pilotversuch abwarten, unter den laut Regierung aktuell rund 30 Asylbewerber in Würzburg fallen. Sie erhalten stattdessen Geld für die Verpflegung. „Und das funktioniert bestens“, so ein Flüchtlingsbetreuer. Die Paketverpflegung gehöre abgeschafft.

Ausdrücklich würdigte die Ministerin das Engagement von Sozialverbänden wie der Caritas, dem Freundeskreis ausländischer Flüchtlinge und der Missio-Klinik. Dank ihnen stehe die GU Würzburg nicht „ganz so schlecht“ da wie andere Unterkünfte in Bayern. Die Kirche bleibe in ihrem Sinne am Ball, versicherte Bischof Hofmann auch den enttäuschten Flüchtlingen vor der Tür.

Auf eine Diskussion, ob Suizide wie der jüngste bekannt gewordene Fall eines Iraners in Hof, das Ergebnis bayerischer Asylpolitik sind, wollte sich Haderthauer nicht einlassen. „Vieles kann der Grund für solche Verzweiflungstaten sein“, sagte sie auf Journalistenfragen.

Michael Czygan

Quelle: Mainpost