WELT kompakt, 07.12.2010

FDP rügt CSU für "unchristliche" Asylpolitik


Die Asyl- und Zuwanderungspolitik sorgt zunehmend für Ärger in der schwarz-gelben Koalition Bayerns. Die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß rief gestern die CSU zur "Mäßigung" auf. "Es wäre unredlich, aus parteipolitischem Kalkül Ängste vor Überfremdung zu schüren. Davor kann ich unseren Koalitionspartner nur warnen."

Die CSU-Spitze gab jedoch Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) Rückendeckung. Parteichef Horst Seehofer sagte, der gesamte CSU-Vorstand stehe hinter der Asylpolitik von Haderthauer. Die Ministerin sei bei der Sitzung des Gremiums in München sogar ausdrücklich dazu ermuntert worden, diesen Weg weiterzugehen. Haderthauer hatte vorige Woche gesagt, in der überwiegenden Mehrzahl der Asylbewerberfälle werde das Gastrecht missbraucht. "Wer mit den Leistungen in Deutschland nicht zufrieden ist, kann jederzeit zurück. Er bekommt dafür die größtmögliche Unterstützung seitens der Staatsregierung." Gruß nannte diese Äußerungen "zynisch". "Auf dem Rücken von Flüchtlingen Stimmung zu machen, ist unchristlich."

Quelle: WELT kompakt

Zurück