Radio Z, Nürnberg, 28.10.2008
FDP: Forderung nach Abschaffung von Gemeinschaftsunterkünften für AsylbewerberInnen ade?
Umgefallen in der letzten Sekunde. Das wirft der Bayerische
Flüchtlingsrat der bayerischen FDP vor. Die FDP hatte nämlich mal klar
und laut erklärt, dass sie die Gemeinschaftsunterkünfte abschaffen
will, in denen AsylbewerberInnen zwangsweise leben müssen. Wörtlich
hatte die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
direkt vor der Landtagswahl dazu gesagt: "Eine menschenwürdige
Unterbringung der betroffenen Personen ist aus unserer Sicht
unabdingbar.“
Doch im Koalitionsvertrag, den CSU und FDP jetzt geschlossen haben, ist davon nicht die Rede. Weshalb, wollte Heike Demmel von Andreas Fischer, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wissen. Er sagt u.a. dazu: "Wir haben diese Forderung im Wahlkampf gestellt und haben natürlich auch versucht, das umzusetzen. Im Koalitionsvertrag selber werden sie dazu nichts finden. Es gibt aber eine Protokollnotiz, und da ist das Thema aufgegriffen. Konkret formuliert ist ein Prüfungsauftrag an die Staatsregierung, dass zu prüfen ist, ob für geduldete Ausländer weiterhin Gemeinschaftsunterkünfte notwendig sind."
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Doch im Koalitionsvertrag, den CSU und FDP jetzt geschlossen haben, ist davon nicht die Rede. Weshalb, wollte Heike Demmel von Andreas Fischer, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wissen. Er sagt u.a. dazu: "Wir haben diese Forderung im Wahlkampf gestellt und haben natürlich auch versucht, das umzusetzen. Im Koalitionsvertrag selber werden sie dazu nichts finden. Es gibt aber eine Protokollnotiz, und da ist das Thema aufgegriffen. Konkret formuliert ist ein Prüfungsauftrag an die Staatsregierung, dass zu prüfen ist, ob für geduldete Ausländer weiterhin Gemeinschaftsunterkünfte notwendig sind."
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