dpa, 13.05.2009

FDP fordert bessere Behandlung von Flüchtlingen

Die Landtags-FDP fordert eine bessere Behandlung von Flüchtlingen im Freistaat

Blick in einen Schlafraum der Flüchtlingsunterkunft in Würzburg. Fptp: dpa
Sozialexpertin Brigitte Meyer plädierte am Mittwoch vor allem dafür, die zwangsweise Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften zu lockern. Vor allem alleinerziehende oder alleinstehende Frauen, behinderte, kranke oder traumatisierte Asylbewerber sollten sich eine eigene Wohnung suchen dürfen. "Das ist auch eine Frage der Menschenwürde", sagte Meyer.

Die FDP setzt sich außerdem dafür ein, einen entscheidenden Satz in der Asyl-Durchführungsverordnung zu streichen: Dort heißt es, dass die Unterbringung die Bereitschaft der Flüchtlinge zur Rückkehr in ihr Heimatland fördern soll. Nach Ansicht der Kritiker ist das geradezu eine Aufforderung an die örtlichen Behörden, Flüchtlinge schäbig unterzubringen. Bei einer Anhörung im Landtag hatten Experten katastrophale Zustände in einigen bayerischen Flüchtlingsheimen angeprangert. "Die Unterbringung muss auf jeden Fall menschenwürdig sein", sagte Meyer. Sie forderte strengere Kontrollen, ob die Gemeinschaftsunterkünfte die europäischen Vorgaben erfüllen.

Die Chefin des Sozialausschusses im Landtag sprach sich aber nicht grundsätzlich gegen Gemeinschaftsunterkünfte aus. Einige Unterkünfte - etwa in Augsburg - seien "absolut in Ordnung". Die FDP will nun mit dem Koalitionspartner CSU verhandeln. In der CSU wird derzeit zwischen Sozial- und Innenpolitikern verhandelt. Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) will die Unterbringung ebenfalls verbessern, stößt aber auf Widerstand gegen eine Änderung der Asylpolitik.

Quelle: Münchner Merkur

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