Frankfurter Rundschau, 05.05.2009

Experten: Gesetz für Asylbewerber abschaffen

Nur 187 Euro zum Leben

Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsorganisationen haben die Abschaffung des seit 15 Jahren geltenden Asylbewerberleistungsgesetzes gefordert. Das Gesetz, nach dem Asylbewerber und geduldete Flüchtlingen um ein Drittel gekürzte Sozialleistungen erhalten, stieß am Montag bei einer von den Grünen anberaumten Bundestags-Anhörung auf massive Kritik der Experten.

Die Kürzungen seien rechtlich unhaltbar und "integrationsfeindlich", urteilte die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege. Das 1993 zur Abschreckung eingeführte Gesetz habe aus "rechtlichen und humanitären Gründen" keine "Existenzberechtigung" mehr, meinte auch die Deutsche Bischofskonferenz.
ANZEIGE

Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz müssen derzeit 150.000 Ausländer mit staatlichen Hilfen auskommen, die noch deutlich unter denen von Hartz-IV-Empfängern liegen. Für Essen, Kleidung, Hygiene-und Haushaltsartikel werden ihnen nur 187 Euro monatlich zugestanden, oft nur in Form von Sachleistungen oder Gutscheinen.

1,36 Euro Taschengeld

Für persönliche Bedürfnisse, Bustickets oder Telefon erhalten sie 1,36 Euro Taschengeld pro Tag. Diese Sozial-Sätze unterhalb des Existenzminimums seien unwürdig, ausgrenzend und inakzeptabel, urteilten Caritas und Paritätischer Wohlfahrtsverband.

Kommunalverbände warnten dagegen vor hohen Kosten bei einer Aufhebung des Gesetzes. Ein neuer Richtlinienentwurf der EU-Kommission fordert, Staaten sollten Flüchtlingen die gleichen Sozialleistungen gewähren wie Inländern. Union und Bundesinnenministerium lehnen dies ab.

VERA GASEROW

Zurück