Der Streit um die Unterbringung von Asylbewerbern ist neu aufgeflammt und sorgt für massiven Krach zwischen den Koalitionspartnern: Sozialministerin Christine Haderthauer verurteilt die Proteste - die bayerische FDP hingegen zeigt Verständnis.

Auslöser dafür sind Proteste von hunderten Asylbewerbern, die die Annahme von Essenspaketen verweigern. Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) verurteilt dies scharf. "Wer mit den Leistungen in Deutschland nicht zufrieden ist, kann jederzeit zurück", sagte sie der "Passauer Neuen Presse".

Die FDP-Sozialexpertin Brigitte Meyer wies die Aussage als zynisch zurück. "Eine solche Einstellung passt nicht zu unserem christlichen Menschenbild, das für uns gerade bei den Schwächsten der Schwachen gelten sollte", kritisierte sie.

In Bayern boykottieren nach Angaben der Organisation "Karawane München" derzeit etwa 500 Asylbewerber die Annahme von Essenspaketen. Diese stehen ihnen normalerweise in den Gemeinschaftsunterkünften zu. Alleine 250 Asylbewerber seien in Augsburg im "Hungerstreik", sagte Aktivist Ben Rau.

Die Asylbewerber fordern unter anderem die Abschaffung der Residenzpflicht, eine bessere medizinische Versorgung sowie das Recht, arbeiten zu dürfen. Außerdem wollen sie statt der Essenspakete Geld zum Kauf von Essen.

Haderthauer zeigte sich am Donnerstag enttäuscht über die Reaktion der FDP. "Dass die Opposition ein Interview nicht liest, bevor sie darüber schimpft, ist trauriger Alltag in der aktuellen politischen Kultur, dass aber der Koalitionspartner nach dem gleichen Muster verfährt, ist schade."

Haderthauer betonte, dass die Anwesenheitspflicht nur für Asylbewerber gelte, die keinen Asyl- oder Flüchtlingsschutz hätten. "Für sie besteht also nicht nur die Möglichkeit, sondern dem Grunde nach sogar die Verpflichtung, in das Herkunftsland zurückzukehren", sagte sie. Dafür würden Beratungen und Hilfe bereitgestellt.

Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert, dass viele Asylbewerber in Bayern unter "menschenunwürdigen Umständen" lebten. Im Oktober und November hatte die Organisation gemeinsam mit "Karawane München" mehrere Unterkünfte in Bayern besucht. "Es war zum Teil wirklich erschütternd, was wir vorgefunden haben", sagte Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Die Zimmer seien teilweise überfüllt, die hygienischen Zustände unhaltbar. Thal kritisierte, dass die Kosten für die Unterbringung eines Asylbewerbers in einer Gemeinschaftsunterkunft teurer seien als in einer Privatwohnung.

Außerdem werde der Beschluss von CSU und FDP, den die Parteien nach langem Ringen im Frühjahr gefasst hatten, noch nicht umgesetzt. Demnach soll es Familien mit Kindern und Alleinerziehenden zukünftig erlaubt sein, aus den staatlichen Flüchtlingsunterkünften auszuziehen, sobald ihr Asylverfahren beendet ist. Alle anderen Flüchtlinge sollen höchstens vier Jahre nach Abschluss ihres Asylverfahrens in den Gemeinschaftsunterkünften bleiben müssen. Die Landtags-Grünen meinten, dass von diesen Ankündigungen bislang kaum etwas umgesetzt worden sei. Sie forderten Haderthauer dazu auf, "endlich die überfällige Gesetzesfassung" zu liefern.

Quelle: Augsburger Allgemeine Zeitung Online