Landrat Josef Eppeneder steht seit gestern wegen eines weiteren Mietvertrages in der Kritik: Die Landshuter Zeitung hat am Dienstag in Erfahrung gebracht, dass das Landratsamt Landshut nicht nur ein ehemaliges Gasthaus in Wörth, sondern auch ein ehemaliges Wohn- und Geschäftshaus in der Vilsbiburger Bergstraße für die Unterbringung von Asylbewerbern angemietet hat. Beide Objekte wurden erst in diesem Jahr von zwei erwachsenen Kindern des Landrats gekauft und danach vom Landkreis als Asylbewerber-Unterkünfte angemietet. Eppeneder hat für den heutigen Mittwoch eine umfangreiche schriftliche Stellungnahme angekündigt. "Ich muss mich nach wie vor fragen, was ich eigentlich falsch gemacht haben soll", versicherte er gestern Abend gegenüber der LZ.

Nur einen Tag nach der denkwürdigen Kreisausschuss-Sitzung, bei der erstmals in der Geschichte des Landkreises Landshut die Einsetzung einer "Untersuchungskommission" beschlossen wurde (wir berichteten), sieht sich Josef Eppeneder neuen Vorwürfen gegenüber: Die Tochter und der Sohn, denen bereits das ehemalige Wirtshaus in Wörth gehört, wo seit 21. März Asylbewerber untergebracht sind, haben dem Landkreis Landshut eine weitere Immobilie vermietet, die sich ebenfalls in ihrem Besitz befindet und auch der Unterbringung von Asylbewerbern dient.

Der Direktor des Amtsgerichts Landshut, Werner Loher, bestätigte gestern gegenüber der LZ, dass im Grundbuchamt am 27. Februar die Anmeldung zur Eintragung einer Auflassungsvormerkung für das Anwesen in Vilsbiburg eingegangen sei. Die entsprechende Auflassungsvormerkung zugunsten der beiden erwachsenen Eppeneder-Kinder sei dann am 28. Februar ins Grundbuch eingetragen worden. Unter diesem Tag datiert Loher zufolge auch die Bewilligung für eine Auflassungsvormerkung auf das Anwesen in Wörth, die entsprechende Auflassungsvormerkung sei am 5. März eingetragen worden.

Die Mietverträge für die zwei Objekte sind in keinem der beiden Fälle von Josef Eppeneder selbst unterzeichnet worden: "Bei persönlicher Betroffenheit bei Vertragsangelegenheiten hat und wird Herr Landrat Josef Eppeneder keine Verträge unterschreiben. Darauf achtet auch die Verwaltung des Landratsamts im Rahmen der Bindung an Recht und Gesetz", teilte Elmar Stöttner, Pressesprecher des Landratsamtes, unserer Zeitung am Dienstag mit.

Die Ausgestaltung der Beherbergungsverträge sei im Übrigen unter Berücksichtigung der Vorgaben des bayerischen Sozialministeriums anhand eines Mustervertrags erfolgt: "Nach diesen von der Regierung von Niederbayern vorgegebenen Bedingungen sind nach entsprechender Überprüfung der angebotenen Quartiere entsprechende Verträge zur Unterbringung von Asylbewerbern an den verschiedenen Standorten abgeschlossen worden."

Während in Wörth seit rund fünf Wochen 20 Asylbewerber einquartiert sind, herrscht derzeit offensichtlich Unklarheit, wie viele Personen sich in der Stadt Vilsbiburg aufhalten. Bürgermeister Helmut Haider hatte noch am Montagabend den Mitgliedern des Vilsbiburger Stadtrates mitgeteilt, dass bislang angeblich noch keine Flüchtlinge angekommen seien, demnächst jedoch etwa 20 bis 25 Asylbewerber in zwei Privatunterkünften in der Bergstraße untergebracht werden sollen. Im ehemaligen Ämtergebäude des Landkreises, das in der Vergangenheit ebenfalls wiederholt als potenzielle Asylbewerber-Unterkunft im Gespräch war, werde seinen Worten zufolge niemand eine vorübergehende Bleibe finden.

Am Dienstag erhielt Haider allerdings vom städtischen Einwohnermeldeamt die Auskunft, dass bereits elf Asylbewerber in Vilsbiburg registriert seien. Demgegenüber geht aus einer Zusammenstellung (Stand 18. April) hervor, die das Landratsamt am Dienstagabend der Landshuter Zeitung zur Verfügung stellte, dass in Vilsbiburg zwischenzeitlich 23 Asylbewerber an drei Standorten untergebracht worden seien, darunter acht im Haus der beiden Eppeneder-Geschwister. Der Landrat wiederum sprach gestern abend gegenüber der LZ davon, dass sich seines Wissens nach dort gegenwärtig nur sechs Flüchtlinge befänden.

Die Unterbringung der 23 Asylbewerber in Vilsbiburg ist laut Landratsamt "lediglich vorläufig", bis die Regierung von Niederbayern eine zentrale Unterbringung der Asylbewerber vorgebe. Außerdem wird in der Stellungnahme des Landratsamtes ausgeführt: "Leider standen in Vilsbiburg zu wenig Plätze zur Verfügung, so dass eine Aufteilung auf drei Standorte notwendig wurde. Eine Immobilie in Vilsbiburg ist im Eigentum von Kindern des Landrats. Dort sind derzeit acht Asylbewerber untergebracht. In Vilsbiburg standen keine weiteren Objekte zur Verfügung."

Die Dauer der Mietverträge hänge ausschließlich davon ab, ob die Regierung von Niederbayern zeitnah eine zentrale Sammelunterkunft zur Verfügung stellt. Damit sei für die Vermieter die Dauer der Verträge nicht einschätzbar. Außerdem legt das Landratsamt Wert auf die Feststellung, dass die Eignung der angebotenen Immobilien vom Landratsamt entsprechend dem Kriterienkatalog des bayerischen Sozialministeriums überprüft worden sei. Einige der angebotenen Quartiere hätten diesen Kriterien bei weitem nicht entsprochen, weil sie zum Beispiel erheblichen Schimmelbefall aufwiesen sowie weder Toiletten noch Waschräume hatten.

Horst Müller

Quelle: Landshuter Zeitung