Süddeutsche Zeitung, 15.12.2011
Erlangen setzt auf Verleumdungsklage
In der Auseinandersetzung zwischen der Stadt Erlangen und mehreren Flüchtlingsinitiativen verschärft sich der Ton. Mittlerweile ermittelt die Polizei nicht nur gegen den Flüchtlingsrat, sondern auch gegen andere Initiativen, darunter Amnesty International und den Erlanger Ausländer- und Integrationsbeirat wegen Verdachts auf Verleumdung und Beleidigung. Die Gruppen hatten Ende November auf einer Pressekonferenz einen Mitarbeiter der Erlanger Ausländerbehörde namentlich genannt und ihm vorgeworfen, er gehe besonders hart gegen Flüchtlinge vor. Zwar bewege er sich dabei im rechtlichen Rahmen, aber er treffe „Ermessensentscheidungen am äußersten rechten Rand“, so hatte es Alexander Thal vom Flüchtlingsrat formuliert. Der Beamte hatte daraufhin Anzeige erstattet. Oberbürgermeister Siegfried Balleis hatte sich vor den Mann gestellt und die Zusammenarbeit mit dem Runden Tisch Flüchtlinge aufgekündigt. Nun soll die Regierung von Mittelfranken die Fälle überprüfen. Für den Fall, dass dem Mann keine Verfehlung nachzuweisen sei, fordert Balleis eine Entschuldigung von den Flüchtlingsorganisationen. Inzwischen hat die Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten und Integrationsbeiräte Bayerns einen offenen Brief an Balleis verfasst. Er solle sich dafür einsetzen, dass die Ausländerbehörde das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückgewinne. kaa
