Süddeutsche Zeitung, 21.12.2011
Erfolg für Flüchtlingsrat
Der bayerische Flüchtlingsrat und andere Organisationen werden nicht wegen Beleidigung eines Beamten der Stadt Erlangen belangt. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat die Ermittlungen eingestellt, wie sie den Initiativen schriftlich mitteilte. Die 'Prüfung der Strafbarkeit der Pressemitteilung' vom 29.November sei abgeschlossen, heißt es in den Brief, der der SZ vorliegt.
Damals hatten die Organisationen einen Mitarbeiter der städtischen Ausländerbehörde scharf angegriffen und ihm vorgeworfen, geltendes Gesetz besonders hart zum Nachteil der Flüchtlinge anzuwenden. Unter anderem wurden eine Roma-Familie aus Kosovo als Beispiel benannt. Mutter und Kinder wurden in die Slowakei abgeschoben, der Vater lebt weiter in Erlangen. Alexander Thal vom Flüchtlingsrat forderte am Dienstag erneut, die Familie bis Weihnachten zusammenzubringen.
Über die Verfahrens-Einstellung zeigte sich Thal erfreut. Bei seinen Aussagen bleibt er. 'Wir bleiben bei den Vorwürfen, daran hat sich nichts geändert', sagt er. Eine Beleidigung sei das nicht gewesen. Die Fälle werden nun von der Regierung von Mittelfranken überprüft. kaa
Quelle: Süddeutsche Zeitung
