Landshuter Zeitung, 06.06.2012
Eppeneder: Freie Wähler schalten Behörden ein
Die Freien Wähler lassen den Worten Taten folgen: Zwei Wochen nach ihrer Ankündigung haben sie sich nun an das bayerische Innenministerium, die Regierung von Niederbayern, die Staatsanwaltschaft Landshut und an das Landratsamt Landshut gewandt, damit die Behörden die Vorgänge im Zusammenhang mit der dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Landshut untersuchen und eine "rechtliche Würdigung aller tangierten Rechtsbereiche, insbesondere öffentliches Recht, Zivilrecht, Dienstrecht und Strafrecht" vornehmen. Außerdem haben der Vorsitzende der FW-Kreistagsfraktion, Hans Weinzierl, sein Vize Fritz Wittmann und der FW-Kreisvorsitzende Josef Popp eine "Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde" gegen Landrat Josef Eppeneder und Abteilungsleiter Stefan Possart eingereicht.
Mit ihrer Eingabe erhoffen sich die Freien Wähler vor allem Antworten auf ihre "Kernfragen": "Hat der Landrat sein Amt missbraucht? Hat der Landrat seinen Kindern (Freunden) in unzulässiger Weise einen Vorteil verschafft? Wurden dabei rechtliche Vorgaben verletzt? Wurden Steuergelder verschwendet/veruntreut? Wurden vom Landrat in der Vermischung von dienstlichen und privaten Belangen dienstliche Vorschriften verletzt? Gibt es Gründe für eine rechts- und fachaufsichtliche Beanstandung? Sind die Mietverträge sittenwidrig? Sind strafrechtliche Tatbestände tangiert?" Ihre Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat und den zuständigen Abteilungsleiter begründen die Freien Wähler mit der "Verletzung haushaltsrechtlicher Vorschriften".
Wer auf eine umfassende Klärung der Vorgänge verzichte, bedient nach Ansicht der Freien Wähler letztlich "Spekulationen, Vermutungen und Fantasien" und setze sich gleichzeitig dem Vorwurf der Vertuschung aus: "Dabei geht es nicht nur um die Rolle des Landrates und um das Handeln der Verwaltung, sondern auch um einen ungeheuren Vertrauensverlust. Die Glaubwürdigkeit der Kommunalpolitik scheint zu erodieren." Erst wenn der komplexe Sachverhalt einer rechtlichen Würdigung unterzogen wurde und die Ergebnisse im Einzelnen vorliegen, wollen die Freien Wähler eine sachliche und politische Bewertung vornehmen, auch wenn der politische Schaden schon derzeit "unglaublich hoch" sei.
Quelle: Landshuter Zeitung
