Süddeutsche Zeitung, 08.03.2017

Empörung über Sozialministerium

Wohlfahrtsverbände warnen vor Eingriff in Flüchtlingsberatung


Die Entrüstung über einen mahnenden Brief des Sozialministeriums an die Wohlfahrtsverbände wächst. "Uns die Sichtweise des Sozialministeriums zu verdeutlichen ist das gute Recht von Ministerin Emilia Müller - uns zu drohen, ist eine Grenzüberschreitung", sagte Brigitte Meyer, Vizepräsidenten des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK). Das Sozialministerium hatte angekündigt, den Wohlfahrtsverbänden die Förderung zu streichen, wenn sie Hinweise des Flüchtlingsrats weitergeben, wie Flüchtlinge sich Abschiebungen entziehen können - etwa durch Fernbleiben in der Unterkunft oder durch weitere Rechtsmittel. Einzelne Asylsozialberater hätten Flüchtlinge dazu aufgerufen, nicht in ihrer Unterkunft zu übernachten, um einer Abschiebung zu entgehen, heißt es aus dem Ministerium. Den Verbänden "pauschal Rechtsverstöße" zu unterstellen, diene nicht "der Förderung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit", entgegnet Meyer.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

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