Süddeutsche Zeitung, 16.03.2013
Eklat in Würzburg
Ministerin Haderthauer verweigert sich einem Gespräch mit Asylbewerbern - die blockieren kurzerhand ihren Dienstwagen
Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hatte sich bei ihrem Besuch in Würzburg darauf eingestellt, an diesem Tag zu punkten. Für ihr Gespräch mit dem Würzburger Bischof Friedhelm Hofmann und Mitgliedern der lokalen Asyl-Arbeitskreise hatte sie gute Nachrichten im Gepäck: Bayern werde künftig allen Menschen, die in dieses Land geflohen sind, Deutschkurse anbieten - also nicht nur den anerkannten Asylbewerbern oder den sogenannten Geduldeten. Auch wolle sie die Asylsozialberatung noch stärker unterstützen, gab Haderthauer bekannt. Und dennoch, die Donnerstagsvisite endete im Eklat: Eine Gruppe von Asylbewerbern versuchte, mit der Ministerin ins Gespräch zu kommen. Als dies nicht gelang, blockierten einige von ihnen den Weg, um Haderthauers Dienstwagen am Fortfahren zu hindern und die Ministerin so doch noch zu einem Gespräch zu zwingen.
Haderthauer erklärte am Freitag: 'Die laut rufenden Männer, die sich direkt vor dem Gebäude versammelt hatten, wirkten sehr bedrängend auf mich.' Angesichts der aufgeheizten Atmosphäre habe sie 'keine Basis für weitere Gespräche' gesehen. Einer ihrer Mitarbeiter habe sich angeboten, die Unterlagen der Flüchtlinge an die Ministerin weiterzuleiten. Das hätten die Männer abgelehnt. Für die Pressefotografen war das natürlich ein spektakuläres Motiv: Ein Asylbewerber auf Krücken etwa, der sich vor der stattlichen Limousine aufbaute und dort gut zehn Minuten lang mit anderen, die sich dazugesellten, stehen blieb. Für die Opposition ist Haderthauer aber nicht das Opfer, sondern die Schuldige: 'Eine Visite der eiskalten Schneekönigin', erklärte die unterfränkische Grünen-Abgeordnete Simone Tolle am Freitag. Kälter könne man Menschen, die Schutz suchen, nicht behandeln, sagte Tolle in Reaktion auf Haderthauers Definition des Begriffs 'Flüchtling', mit welcher sie auch in Würzburg nicht hinter dem Berg gehalten hatte. Flüchtlinge, so betont die Ministerin stets, seien nur jene, die offiziell als solche anerkannt sind. Haderthauer weicht zudem keinen Millimeter davon ab, dass Asylbewerber auch weiterhin kein Geld erhalten sollen, um sich das Essen selbst kaufen zu können. Hier wolle sie erst einen Pilotversuch abwarten.
Während des Gesprächs hinter verschlossenen Türen mit dem Bischof und den Asyl-Arbeitskreisen prallten folglich Meinungen aufeinander, aber der Ton blieb moderat. Das änderte sich schlagartig, als eine Aktivistin während der Pressekonferenz ein offenes Fenster zum Zwischenruf nutzte. Haderthauer reagierte genervt. Es wurde nicht besser, als die Menge draußen auf ein Gespräch bestand. Sie habe bei ihrem Rundgang durch die Gemeinschaftsunterkunft mit Asylbewerbern gesprochen, ließ Haderthauer wissen. In dieser Situation sprang Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) in die Bresche. Sie war beim Gespräch dabei gewesen. Während Haderthauer im Wagen saß, redete Stamm mit den Aufgebrachten und versprach, sich zu kümmern. Kopfschütteln herrscht am Tag danach beim Flüchtlingsrat: 'Sie hätte einfach mal aus ihrem Auto aussteigen und mit den Asylbewerbern reden können', sagte ein Sprecher - seit Monaten hätten die Flüchtlinge um ein Gespräch gebeten.
Dietrich Mittler
Quelle: Süddeutsche Zeitung