CSU und FDP, 05.05.2010
Einigung von CSU und FDP
Asyl- und Asylsozialpolitik zukunftsorientiert und familiengerecht weiterentwickeln – Grundsatz der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften bleibt
Die Regierungsfraktionen von CSU und FDP im Bayerischen Landtag haben sich auf eine Weiterentwicklung der bayerischen Asyl- und Asylsozialpolitik verständigt. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden von CSU, Georg Schmid, und FDP, Thomas Hacker: „Die Lockerung der Residenzpflicht vor wenigen Wochen war bereits ein erster wichtiger Schritt. Heute gehen CSU und FDP noch über den Koalitionsvertrag hinaus. In einem gemeinsamen Antrag haben wir eine Erleichterung für Familien und alleinerziehende Asylbewerber vereinbart. So endet künftig die Gemeinschaftsunterkunftspflichtigkeit für Familien sowie Alleinerziehende mit Kindern bereits nach Abschluss des behördlichen Erstverfahrens, wenn und sobald ein rechtliches oder faktisches Ausweisungs- oder Abschiebungshindernis besteht. Die besonderen Belange Schwangerer werden im Rahmen einer Einzelfallprüfung berücksichtigt. Wir haben vereinbart, dass es für alle Asylbewerber dabei bleibt, im laufenden Asylverfahren grundsätzlich in Gemeinschaftsunterkünften zu wohnen. Denn damit wird das Asylverfahren beschleunigt und die Erreichbarkeit der Asylbewerber sichergestellt. Abgelehnte Asylbewerber müssen ausreisen und werden daher bis zur Ausreise regelmäßig in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht.“
Die Staatsregierung soll zudem prüfen, ob durch die Rücknahme der Vorbehaltserklärung gegen die UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesregierung das bisherige Konzept für minderjährige Flüchtlinge verändert werden muss. Der Umzug in eine private Wohnung ist künftig in den übrigen Fällen nach Ablauf von vier Jahren nach Abschluss des behördlichen Erstverfahrens gestattet.
Für Straftäter und Personen, die ihre wahre Identität verschleiern oder nicht hinreichend an einer Erklärung mitwirken, bleibt es bei dem Grundsatz der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften.
Georg Schmid und Thomas Hacker dankten im Namen ihrer Fraktionen der gemeinsamen Verhandlungsgruppe unter Leitung von Landtagspräsidentin Barbara Stamm sowie von Innenminister Joachim Hermann, Sozialministerin Christine Haderthauer, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Wirtschaftsminister Martin Zeil und den beteiligten Fachpolitikern.
