Im Großen und Ganzen waren sich die bayerischen Landtagsabgeordneten bei ihrem Treffen mit den Asylbewerbern am Dienstag in München einig – sie wollen die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Bayern verbessern. Und: die vier Politiker der Parteien SPD, Grüne, Freie Wähler und CSU wollen sich für eine Anhörung der Flüchtlinge im Landtag einsetzen. Die wird aber frühestens im Februar 2014 stattfinden.

„Jede Kuh in Bayern hat mehr Platzanspruch als ein Flüchtling“, erklärte die SPD-Politikerin Isabell Zacharias empört. Und fügte hinzu: „Das geht nicht.“ Sie saß heute Morgen im Eine-Welt-Haus in München gemeinsam mit Margarete Bause von den GRÜNEN, Hans Jürgen Fahn von den Freien Wählern und Martin Neumeyer von der CSU sieben Flüchtlingen gegenüber, die voller Hoffnung zuhörten.

Denn die „Non-Citizens“, wie sie sich selber nennen, sind in einem zweiwöchigen Protestmarsch nach München gekommen – im Kampf gegen Residenzpflicht, Abschiebung und Flüchtlingslager. Weitere zwei Wochen haben sie in München demonstriert und auf eine Reaktion aus der Politik gewartet.

Bis heute. Vier bayerische Landtagsabgeordnete waren bereit, mit den Flüchtlingen zu sprechen. Erst sprachen drei der sieben Sprecher der „refugeestruggle“-Gruppe. Anschließend trugen die Politiker ihre Standpunkte vor.

Von Bause (GRÜNE), Fahn (Freie Wähler) und Zacharias (SPD) erhielten die Flüchtlinge für ihre Forderungen große Zustimmung. Der CSU-Abgeordnete Neumeyer hingegen hielt sich etwas mehr zurück. Bause erklärte zu Anfang: „Ich will nicht, dass ihr immer weiter protestieren müsst, bis hin zum Hungerstreik“. Als erste Rednerin machte die GRÜNEN-Politikerin den Vorschlag, eine Anhörung im Landtag zu organisieren. Dort könnten die Flüchtlinge von ihrer Situation erzählen und die Politiker Verbesserungen diskutieren.

Fahn unterstützte diesen Vorschlag – und betonte, dass diese Anhörung nicht nur vor dem Innenausschuss, sondern gemeinsam mit dem Sozial- und Rechtsausschuss stattfinden solle. Er kritisierte, dass durch das Arbeitsverbot für Flüchtlinge gute Arbeitskräfte nicht genutzt und bei den Essenspaketen kulturelle Essgewohnheiten nicht berücksichtigt werden. Zudem seien die Essenspakete zu teuer.

Der CSU-Politiker und Integrationsbeauftragte Neumeyer widersprach: „Es gibt die Möglichkeit, dass Flüchtlinge sich ihr Essen je nach Kultur unterschiedlich bestellen“. Fahn schüttelte den Kopf. Neumeyer findet es dennoch vernünftiger, statt Essenspakete Essensgutscheine zu verteilen.

Für die Flüchtlinge ist das keine Lösung: „Das ist für uns das gleiche wie Essenspakete“, erklärte einer der sieben anwesenden „Nicht-Bürger“. Den Asylsuchenden gehe es um Freiheit und Selbstbestimmung. Sie wollten menschlich behandelt werden, eben wie jeder Bürger auch.

Neumeyer wich aus und wurde ungeduldig. Der CSU-Abgeordnete konzentrierte sich eher auf die angeblichen „Verbesserungen“ in der Asylpolitik: Diese habe er in manchen Gemeinschaftsunterkünften schon gesehen. Es müsse aber „insgesamt noch eine Lösung gefunden werden“. Weitere Erfolge in Bayern seien, dass die Residenzpflicht von den Landkreisen auf die Bezirke erweitert wurde, unbegleitete Minderjährige eine Ausbildung machen und die Flüchtlinge mit Hilfe des Landes die deutsche Sprache lernen dürften. Auch wenn es in seiner Partei sicherlich mehr Widerstand gebe als in den Oppositionsfraktionen, wolle Neumeyer sich für eine Anhörung der Asylbewerber einsetzen.

Auf so viel Zustimmung der Abgeordneten reagierten die Flüchtlinge misstrauisch – sie konfrontierten die Politiker erneut: „Wir kämpfen schon seit Anfang 2012 in Würzburg. Und auch nach dem Hungerstreik am Rindermarkt haben wir unsere Ziele nicht erreicht“, erklärte einer der Asylbewerber.

Doch so leicht, wie sich die Asylsuchenden politische Veränderungen vorstellen, ist es nicht. „Als Land können wir uns um die Lebensbedingungen kümmern, aber ein pauschales Bleiberecht in Bayern wird es nicht geben. Über die Asylverfahren entscheidet der Bund“, so Neumeyer. Alexander Thal vom bayrischen Flüchtlingsrat, der das Gespräch moderierte, bat deshalb Zacharias darum, einen Termin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu vereinbaren. Dort sollten die Asylbewerber ebenfalls eine Chance bekommen, angehört zu werden.

Auch ein weiteres Treffen der Flüchtlinge mit den Abgeordneten aus den Fraktionen soll es in diesem Jahr nochmal geben. Denn: „Vor Februar wird das nichts mit der Anhörung im Landtag“, betonte Zacharias.

Caro Lobig

Quelle: Zeit online