Es kommt nicht oft vor, dass der Bayerische Flüchtlingsrat eine bayerische Ministerin für ihren Mut lobt. Christine Haderthauer von der CSU erhielt diese Woche solchen Beifall, weil sie sich trotz parteiinternen Drucks für eine Änderung in der Asylpolitik stark gemacht und sich gegen Innenminister Joachim Herrmann gestellt hatte. Lange aber hielt sie dem Druck nicht stand. Seehofer sprach ein Machtwort, und Haderthauer musste in der Kabinettssitzung am Dienstag einlenken.

Schon lange kämpft der Bayerische Flüchtlingsrat gegen menschenunwürdige Zustände in Gemeinschaftsunterkünften. Ebenso wie die Opposition im Freistaat fordert er die Schließung dieser Flüchtlingsunterkünfte und die Unterbringung der Menschen in privaten Wohnungen. Was in Zeiten der Zweidrittel-Mehrheit der CSU nach einem aussichtslosen Kampf aussah, erschien seit der vergangenen Landtagswahl nicht mehr abwegig. Denn seitdem hat auch die FDP etwas zu sagen im Freistaat. So gab es erstmals eine Expertenanhörung im Landtag, was vom Flüchtlingsrat positiv bewertet wurde. Außerdem war mit Haderthauer eine Politikerin ins Sozialministerium eingezogen, die an den alten CSU-Richtlinien in der Asylpolitik nicht mehr festhalten wollte.

Zwei Flüchtlingslager in München hatte sie bereits Anfang des Jahres schließen und zudem vernehmen lassen: "Ich möchte die Asylpolitik des Freistaats Bayern zeitgemäß ausrichten. Dazu gehört für mich auch, dass für Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften eine adäquate Wohnqualität gewährleistet sein muss." Deshalb wollte sie auch einen Passus in der bayerischen Asyldurchführungsverordnung streichen, der vielerorts schon lange Empörung auslöst. In der Verordnung steht unter Paragraf sieben, Absatz fünf: "Die Verteilung und die Zuweisung darf die Rückführung der betroffenen Personen nicht erschweren: Sie soll die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern." Haderthauer hält diesen Satz für "absolut inakzeptabel".

Bisher aber war es bei der Ankündigung Haderthauers geblieben, weil – wie sie diese Woche in einem Interview einräumte – Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ihre Kabinettsvorlage zur Änderung der Verordnung blockiere. Der Kollege wolle noch nicht einmal mit ihr darüber sprechen, klagte sie.


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In der CSU war man über diese Äußerung der Ministerin erbost. Und Herrmann sah keinen Anlass, die Verordnung zu ändern. Der Satz werde von Kritikern der bayerischen Asylpolitik böswillig interpretiert, wurde geschimpft. Der CSU-Vorstand gab ihm Recht: Harderthauer stehe konträr zur Parteilinie. Die Sozialministerin hielt zwar zunächst daran fest, dass der Halbsatz eine klare Sprache spreche und keiner Interpretation bedürfe. Dann aber ergriff Seehofer das Wort: "Schluss mit dem Streit" und zwar sofort, forderte der Ministerpräsident und große Vorsitzende. Und Haderthauer folgte.