Nürnberger Zeitung, 26.01.2012
Ein beigelegter Streit und erhobene Häupter
Beamter des Ausländeramts gegen Flüchtlingsrat
Schwer aneinander geraten sind der Bayerische Flüchtlingsrat und Armin M., Beamter im gehobenen Dienst bei der Ausländerbehörde der Stadt Erlangen. M., der auch stellvertretender Vorsitzender des CSU-Ortsvereins Uttenreuth ist, zeigte die Flüchtlingshelfer an, weil die ihn unter anderem als "Sheriff Gnadenlos" tituliert und seine Entfernung verlangt hatten.
Auf Konfrontationskurs ging der Flüchtlingsrat zu dem Erlanger Ausländeramt-Bediensteten vor allem wegen des Falles eines zunächst abgeschobenen iranischen Staatsbürgers, der später als Asylbewerber anerkannt wurde, nun aber für die Kosten seiner Abschiebung zur Folter nach Teheran selbst mit 5157,50 Euro aufkommen soll. Armin M. wurde namentlich in einer Pressemitteilung und im Internet als „Sheriff Gnadenlos“ vorgeführt, der „Ermessensentscheidungen am rechten Rand“ treffe. Der Beamte wollte das nicht auf sich sitzen lassen, erstattete Strafanzeigen und beantragte eine Einstweilige Verfügung, mit welcher den Urhebern die Behauptungen untersagt wurden. Gestern trafen sich die Beteiligten vor der 25. Zivilkammer am Landgericht München I.
Doch die mit viel Pulverdampf begleitete Auseinandersetzung endete erstaunlich friedlich: Die Aktivisten des Flüchtlingsrats verpflichteten sich, künftig bei etwaiger Kritik an der Erlanger Ausländerbehörde M. nicht mehr namentlich vorzuführen. Im Gegenzug sicherte M. zu, Strafanzeigen und Strafanträge zurückzunehmen. Die Verfahren sind allerdings überwiegend schon eingestellt.
Die gütliche Einigung wurde auch dadurch begünstigt, dass der Bayerische Flüchtlingsrat ein juristisch schwer greifbares Gebilde ist. Das vorübergehend fehlende Impressum der „Flüchtlingsrat“-Internet-Seite mache „den Eindruck, dass man ordentlich austeilt, aber sich selbst aus der Schusslinie nehmen will", merkte die Gerichtsvorsitzende Petra Gröncke-Müller an. So runzelten die drei Richterinnen die Stirn und empfahlen den Parteien, sich zu einigen, was auch geschah.
Dass die Kammer bei einer streitigen Entscheidung der Sache des Erlanger Beamten geringe Chancen eingeräumt hätte, zeigte sich an der Verteilung der Kosten, die zu zwei Dritteln M. aufgegeben wurden. Doch Vorsitzende Gröncke-Müller vermied es, auch nur ein Tröpfchen Öl ins Feuer zu gießen, sondern pries die „schöne Einigung“, bei welcher „beide Seiten erhobenen Hauptes den Gerichtssaal verlassen können“.
Ralf Müller
Quelle: Nürnberger Zeitung
