Südwest Presse, 26.10.2012
Druck auf Asylbewerber
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit seiner Forderung nach schärferen Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien auf heftige Kritik. "Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll künftig eine abgesenkte Barleistung erhalten", sagte Friedrich. Zudem soll erheblich schneller als bisher über Asylanträge entschieden werden. Der Minister sagte, ein Schnellverfahren binnen 48 Stunden zur Entscheidung über Asylanträge wie in der Schweiz sei zwar kaum möglich. "Aber Abwicklung innerhalb kürzest möglicher Zeit bleibt das Ziel." Hintergrund ist ein Anstieg der Zahl von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien. In Deutschland haben im September 1395 Menschen aus Serbien und 1040 Bürger aus Mazedonien Asyl beantragt. "Das kann so nicht sein und das kann so nicht bleiben", sagte Friedrich. Um die aktuellen Verfahren zu bearbeiten, hat Friedrich Medien zufolge 60 zusätzliche Beamte zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg beordert.
Viele der Asylbewerber aus diesen Ländern gehören zur Minderheit der Roma. Der CSU-Politiker forderte die Regierungen von Serbien und Mazedonien auf, deren Lebensbedingungen zu verbessern. "Diese Länder müssen dafür sorgen, dass die Menschen in ihren Ländern ordentliche Verhältnisse vorfinden, auch nicht diskriminiert werden", sagte er. "Beide Länder wollen ja in die Europäische Union, und ich denke, da kann man auch einiges von ihnen verlangen." Andernfalls drohte er erneut mit der Wiedereinführung der Visumspflicht für Serben und Mazedonier.
Die Opposition warf Friedrich vor, rassistische Vorurteile gegen Sinti und Roma zu schüren. Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, kritisierte, dass Friedrich, nur einen Tag nach der Einweihung des Denkmals für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma "populistisch munter weiter Stimmung" mache. "Diese technokratische Kälte gegenüber den Ärmsten der Ärmsten in der EU, die kaum wissen, wie sie über den Winter kommen sollen, schockiert mich", erklärte er.
Auch die Organisation Pro Asyl warf Friedrich vor, Populismus gegen Sinti und Roma zu schüren. Die Regierungskoalition wolle offensichtlich das Karlsruher Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz unterlaufen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Veit, warf dem Innenminister vor, "Wahlkampf auf dem Rücken serbischer und mazedonischer Asylbewerber" zu betreiben. Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, nannte Friedrichs Forderungen "verfassungswidrig". Er bediene weit verbreitete rassistische Vorurteile gegen Sinti und Roma.
Quelle: Südwest Presse
