Die Lage auf dem Münchner Rindermarkt, wo sich etwa 50 Flüchtlinge im Hungerstreik befinden, treibt auf eine Eskalation zu: Die Asylsuchenden zeigen sich entschlossen zu sterben, falls sie nicht sofort gemäß Grundgesetzartikel 16 a als politisch Verfolgte anerkannt würden. "Dies ist unsere letzte Nachricht", heißt es in einer Erklärung.

"Die deutsche Regierung muss erkennen, dass politische Spiele vorüber sind und dass es nur zwei Einbahn-Straßen zu beschreiten gibt: Entweder die Erfüllung der exakten Forderung der hungerstreikenden Asylsuchenden oder Bobby Sands und Holger Meins auf den Straßen Münchens!" RAF-Mitglied Meins und Sands, der der terroristischen IRA angehörte, hungerten sich 1974 und 1981 zu Tode. Ein Sprecher der Protestierenden erklärte, dass die Verantwortung für das Leben der Flüchtlinge nun bei den Behörden liege.

Diese lehnen die Forderung nach sofortigem Asyl als "nicht erfüllbar" ab. Alle Verhandlungen blieben erfolglos, die Fronten sind völlig verhärtet. Seit vergangenem Samstag verweigern die Flüchtlinge das Essen, seit Dienstag trinken sie nicht mehr, ihr Gesundheitszustand ist teils sehr schlecht. Etwa 20 von ihnen sind bislang kollabiert und kamen in Krankenhäuser, einige von ihnen sind inzwischen wieder zurückgekehrt. Darunter ist auch eine Afghanin, Mutter zweier Kinder, die in der Nacht auf Freitag reanimiert werden musste.

Spezialkräfte der Polizei einsatzbereit

Die Stadt München hat einen Krisenstab eingerichtet. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) erklärte, dass es oberste Priorität sei, Todesfälle zu verhindern. Deshalb habe die Stadt noch in der Nacht angeordnet, dass Ärzten der Zugang zum Camp zu gewähren sei, auch müsse es möglich sein, sich um das Wohl der Kinder dort zu kümmern.

Um sich notfalls den Zugang zu erzwingen, hatte die Polizei bereits Spezialkräfte zusammengezogen. Weil sich dann herausstellte, dass sich die Kinder nicht auf dem Rindermarkt aufhielten, kamen die Beamten nicht zum Einsatz. Bislang funktioniere die medizinische Versorgung, hieß es. Ude wollte sich nicht dazu äußern, unter welchen Umständen eine Räumung des Lagers durch die Polizei zu erwarten sei. Im Falle akuter Lebensgefahr sei auch zu prüfen, ob eine Patientenverfügung vorliege, in der ein Flüchtling womöglich Hilfe kategorisch ablehne.

Ruhig, gelassen, radikalisiert und unerbittlich

Ude hält den Sprecher und Verhandlungsführer der Gruppe, der sich nicht im Hungerstreik befindet, für den Strategen hinter dem Protest. Der etwa 30-jährige Mann, ein anerkannter Flüchtling, habe schon an früheren Protesten mitgewirkt; er argumentiere ruhig und gelassen, zeige sich aber radikalisiert und "unerbittlich".

Die immer wieder geäußerte Forderungen etwa nach einer Abschaffung der Zwangsversorgung mit Essenspaketen oder der Pflicht, in Sammelunterkünften zu wohnen, hält Ude für "Begleitmusik", um sich die Unterstützung von Sympathisanten zu sichern. In den Verhandlungen sei immer nur von Asyl gemäß Artikel 16 a die Rede.

Münchens OB will hinter der Beziehung zwischen dem Sprecher und den Hungerstreikenden eine "Kommandostruktur" erkannt haben: "Ich halte das für verwerflich." Ude betonte, dass einerseits die deutsche und bayerische Asylpolitik dringend verbessert werden müsse. Zugleich appellierte er an die Flüchtlinge und ihre Unterstützer, den Hungerstreik zu beenden.

Appell von der Kirche

Auch die Kirchen riefen die Flüchtlinge auf, ihren Protest zu beenden. Münchens Erzbischof Reinhard Marx erklärte: "Ihre Verzweiflung muss groß sein, wenn sie ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren." Der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm sagte: "Niemandem ist geholfen, wenn wir die Verfahren in unserem Rechtsstaat durch Druckmittel zu umgehen versuchen."

Am Freitagabend kam erstmals Bewegung in die festgefahrene Situation: Der Ehemann von Hanifeh Wahafi, die in der Nacht zuvor ins Krankenhaus gekommen war, wurde aus der Abschiebehaft entlassen. Nach zweieinhalb Monaten sah er im Camp seine Frau und zwei seiner Kinder wieder. Die ganze Familie soll nun in Deutschland bleiben dürfen, da die Mutter nicht reisefähig ist. Das dritte Kind der Familie, ein zwölfjähriger Junge, soll aus Österreich nach München gebracht werden.

Äußerungen von Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU), die den Flüchtlingen vorgeworfen hatte, eine "Vorzugsbehandlung" erpressen zu wollen, sorgen unterdessen für Ärger in der schwarz-gelben Landtagskoalition. "Ich frage mich zunehmend", so der FDP-Abgeordnete Thomas Hacker, "warum die Sozialministerin so wenig Einfühlungsvermögen an den Tag legt.

Bernd Kastner, Martin Mühlfenzl

Quelle: Süddeutsche Zeitung