Der Freistaat Bayern will künftig möglichst allen Asylbewerbern Deutschkurse anbieten. Auf diese Verbesserung in der Flüchtlingspolitik einigte sich die CSU-Landtagsfraktion am Mittwoch. Sozialministerin Christine Haderthauer wollte die Entscheidung am Abend im Landtag verkünden.

Die CSU kommt damit einer langjährigen Forderung von Flüchtlingshilfsorganisationen, Oppositionsparteien und Kirchen nach. Bei einem Treffen in der Würzburger Gemeinschaftsunterkunft (GU) hatten zuletzt der katholische Bischof Friedhelm Hofmann und Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) die Notwendigkeit von Sprachkursen für alle Asylbewerber unterstrichen und entsprechend Druck auf die Sozialministerin ausgeübt. Haderthauer erklärte daraufhin, sie werde sich für mehr Deutschunterricht stark machen.

Die öffentliche Diskussion um den GU-Besuch der Ministerin bot den Sozialpolitikern in der CSU-Fraktion, mit Stamm an der Spitze, die Gelegenheit, die Finanzierung solcher Kurse aus Landesmitteln parteiintern durchzusetzen. „Super, das ist ein guter Tag für die Asylbewerber“, freute sich Oliver Jörg. Der CSU-Landtagsabgeordnete verwies darauf, dass die Kurse schon im Forderungskatalog für Verbesserungen in der GU enthalten sind, den die Würzburger CSU vor einem Jahr verabschiedet hat, nachdem die Flüchtlinge ihre Proteste in Mainfranken gestartet hatten.

Bischof Hofmann und Landtagspräsidentin Stamm hatten am Rande des Haderthauer-Besuchs betont, Deutschkenntnisse seien nicht nur die Voraussetzung für die Kommunikation unter den Flüchtlingen und die schnelle Integration nach ihrer Anerkennung. Auch Asylbewerber, die wieder in die Herkunftsländer zurückgeschickt werden, profitierten vom Spracherwerb, sie könnten am heimischen Arbeitsmarkt etwa Jobs für deutsche Firmen übernehmen.

Insgesamt leben in Bayern derzeit rund 26 000 Asylbewerber, darunter knapp 2000 in Unterfranken. Wie viele neu in den Genuss der Deutschkurse kommen werden und was das kostet, konnte am Mittwoch noch niemand sagen. Bislang hatten lediglich anerkannte und geduldete Flüchtlinge einen Anspruch auf vom Bund bezahlte Sprachkurse.

Darüber hinaus boten in einigen Unterkünften ehrenamtliche Helfer Deutschunterricht für die Flüchtlinge an, so in Würzburg die katholische Gemeinschaft Sant'Egidio. Inwieweit auf diese vorhandene Struktur aufgebaut werden kann, müsse man sehen, hieß es im Sozialministerium. Wichtig sei, so Jörg, dass es auch „Gruppenangebote“ in dezentralen Unterkünften gebe, wo es weniger Hilfsangebote gibt als in den Städten.

Die Forderung nach Deutschkursen für alle Asylbewerber stand auch in dem Dringlichkeitsantrag der Grünen-Landtagsfraktion, der am Mittwochabend auf der Tagesordnung im Landtag stand. Zuvor sollten die Abgeordneten über einen weiteren Antrag der SPD abstimmen, in dem die „mangelnde Gesprächsbereitschaft“ und „bedauernswerte soziale Kälte“ Haderthauers im Umgang mit Asylbewerbern und anderen sozial Schwachen beklagt wird. Außerdem sollte die Ministerin, so die SPD, ihre aktuelle Medienschelte zurücknehmen und ihren Umgang mit Facebook erläutern.

Michael Czygan und Henry Stern

Quelle: Mainpost