Erlanger Nachrichten, 21.12.2011

Das Verfahren ist eingestellt

Affäre Ausländeramt: Keine Konsequenzen für Aktivisten

 

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat das Beleidigungs-Verfahren gegen die sieben Veranstalter einer Pressekonferenz zum Vorgehen im Erlanger Ausländeramt eingestellt.

Wie in den EN mehrfach berichtet, hatten mehrere Flüchtlingsorganisationen einen städtischen Mitarbeiter scharf angegriffen: Er wolle Flüchtlinge an der Wahrung ihrer Interessen hindern, lauteten die Vorwürfe.

Gegen die sieben Teilnehmer der Pressekonferenz hatte daraufhin der städtische Mitarbeiter Anzeige wegen „Beleidigung und Verleumdung“ erstattet. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat nun das Ermittlungsverfahren eingestellt.

„Wir begrüßen die schnelle Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft“, sagt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, den EN. „Höchste Priorität hat für uns, dass Familie Berisha Weihnachten nicht getrennt verbringen muss.“

Ein Interview mit OB Siegfried Balleis und Rechtsreferentin Marlene Wüstner, in dem sie zur Ausländerbehörde Rede und Antwort standen, lesen Sie auf Seite 3 der EN. emr

Quelle: Erlanger Nachrichten

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