Augsburger Allgemeine Zeitung, 16.12.2010
„Das muss man sagen dürfen“
In der CSU gebe es einen grassierenden Virus namens Rechtspopulismus, kritisierte die Grünen-Sozialexpertin Renate Ackermann in der Debatte am Mittwoch. Es sei perfide, Asylbewerber so hinzustellen, als missbrauchten sie das deutsche Gastrecht. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause beklagte, Haderthauer und die CSU rückten mit ihrer Wortwahl gefährlich nahe an die Sprache von Rechtsextremen heran. Angelika Weikert (SPD) hielt der Ministerin vor: „Sie schüren damit Ausländerfeindlichkeit.“
Ministerin wehrt sich
Haderthauer wies die Vorwürfe zurück und warf der Opposition eine Verdrehung der Tatsachen vor. Man müsse unterscheiden zwischen den Asylbewerbern, die tatsächlich Schutz bräuchten, und denjenigen, denen das Recht auf Asyl nicht zustehe. Man müsse sehr genau differenzieren, dürfe nicht alle über einen Kamm scheren. Sie erneuerte aber ihren Vorwurf, dass abgelehnte Asylbewerber, die ausreisepflichtig seien, das deutsche Gastrecht missbrauchten. Für diese Menschen stünden keine Steuergelder bereit. „Und das muss man auch mal deutlich sagen dürfen“, betonte sie.
Haderthauer hatte die Diskussion über die Asylpolitik Anfang Dezember kräftig angeheizt. Da sagte sie über Asylbewerber unter anderem: „Mehr als zwei Drittel der Antragsteller missbrauchen unser Gastrecht.“ Zudem sagte sie: „Wer mit den Leistungen in Deutschland nicht zufrieden ist, kann jederzeit zurück.“ Damit zog die Ministerin massiv Kritik auf sich - auch vonseiten des Koalitionspartners FDP.
FDP-Sozialexpertin Brigitte Meyer verzichtete am Mittwoch auf neuerliche Kritik an Haderthauer. Sie warnte aber davor, von vornherein immer wirtschaftliche Gründe für die Flucht aus den Heimatländern zu vermuten. Zudem warf Meyer die Frage auf, ob nicht auch abgelehnte Asylbewerber besser integriert werden sollten. Das lehnt der Koalitionspartner CSU entschieden ab. Hintergrund ist, dass zwar in diesem Jahr in Bayern 74,1 Prozent der Erstanträge auf Asyl abgelehnt wurden. Viele abgelehnte Bewerber bleiben aber trotzdem noch lange in Deutschland - etwa, weil sie aus verschiedenen Gründen nicht in ihre Heimat abgeschoben werden können. Die Opposition warf Haderthauer deshalb vor, mit falschen Zahlen zu operieren und nur die Zahl der Erstanträge zu berücksichtigen.
Die Opposition beklagt zudem seit Langem unhaltbare Zustände in vielen bayerischen Asylbewerberunterkünften.
Quelle: Augsburger Allgemeine Zeitung
