Passauer Neue Presse, 17.02.2010
„Das muss liberaler gehandhabt werden“
MdL Bernhard Roos hat Verständnis für Hauzenberger Asylbewerber - Politik gefordert
Hauzenberg/Passau. Das Thema der Flüchtlinge in den beiden Heimen in Breitenberg und Hauzenberg beschäftigt weiter die Behörden und die Politik. Auch wenn die 16 Asylbewerber ihren 20 Tage andauernden Hungerstreik am Montag beendet haben, rücken sie von ihren Forderungen nach mehr Bewegungsfreiheit, Bargeld statt Lebensmittelpaketen und schnellere Integrierung in das Arbeitsleben nicht ab.
Die Regierung von Niederbayern relativierte ihre Formulierung vom Vortag, für ihren Bezirk die Gebühren bei Reisen zwischen den Landkreisen abschaffen zu wollen. Das, so Pressesprecher Michael Bragulla, werde vorerst nur geprüft. Generelle Kostenlosigkeit stehe laut bayerischem Innenministerium aber nicht zur Diskussion. Die Regierungskoalition in München werde nach der Faschingszeit das Thema diskutieren.
Gestern besuchte der Passauer SPD-Landtagsabgeordnete Bernhard Roos die Heime im Bayerischen Wald. Der PNP gegenüber stellte er fest, dass von einer Verelendung der Insassen genauso wenig die Rede sein könne wie von verdorbenen Lebensmitteln. „Aber“, so Roos, „diese Problematik muss generell sehr viel liberaler gehandhabt werden.“ Die Reisefreiheit müsse geschaffen und die Gebühren (10 Euro) abgeschafft werden. „Wer seine Lebensmittel selber kaufen will, soll dafür Geld bekommen. Wer nicht, kann die von den Behörden bereitgestellten Nahrungsmittel annehmen.“ Ein weiteres Problem sieht Roos darin, die Flüchtlinge außerhalb der Städte unterzubringen. „Orte wie Breitenberg sind nicht der Weisheit letzter Schluss. Außerdem, so Roos, müssten die Verwaltungsarbeiten beschleunigt werden. Die Vermittlung zu einem Arbeitgeber müsse schneller als in vier Wochen möglich sein. Der Abgeordnete will sich demnächst einzelner individueller Probleme der Heimbewohner annehmen.
Von Stefan Rammer
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