Während sich nach einer Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Renate Ackermann inzwischen auch die bayerische Staatsregierung mit der „Flüchtlingsbehandlung im Erlanger Ausländeramt“ beschäftigt, hat Rechtsreferentin Marlene Wüstner vor dem Ausländer- und Integrationsbeirat (AIB) Stellung bezogen.

Eine Diskussion des Beirats dazu hatte José Luis Ortega, der Vorsitzende des Gremiums, allerdings nicht vorgesehen. Etliche Beiräte aber ließen sich von dieser Redebeschränkung nicht abhalten: Sie äußerten dennoch ihre Meinungen.

„Ich bin sehr enttäuscht, dass nicht diskutiert werden soll“, meinte Beiratsmitglied Heinz Szabo. Ihn hatte Ortegas Begründung, eine Diskussion in öffentlicher Sitzung würde schaden, nicht überzeugt.

Marianne Vittinghoff, von 2002 bis 2008 selbst Vorsitzende des AIB, machte deutlich, wie unzureichend sie die Aussagen der Rechtsreferentin Marlene Wüstner fand: „Ich bin bestürzt“, sagte Vittinghoff. Sie sei „x-mal bei der Referentin zu Gesprächen gewesen“ und habe ihre Unzufriedenheit über das Ausländeramt artikuliert, betonte Vittinghoff.

Und auch beim Oberbürgermeister habe sie vorgesprochen. Vittinghoff reagierte damit auf die Äußerungen Wüstners, sie habe erst durch die Pressekonferenz im vergangenen November von den Vorwürfen gegen den dort scharf kritisierten Mitarbeiter der Ausländerbehörde erfahren.

Pierette Herzberger-Fofana (Stadträtin der Grünen Liste) bestätigte dagegen die Aussage Vittinghoffs: „Seit Jahren beschweren sich die Leute.“ Aber jedes Mal werde alles unter den Teppich gekehrt. „Das ist ein Image-Desaster für die Stadt“, meinte Elisabeth Rossiter (SPD) und fragte die Referentin, was die Stadt denn vorhabe, um ihr Image zu retten. Wüstner gefiel der Begriff „Image-Desaster“ überhaupt nicht; sie wollte ihn auch nicht mehr hören: Sie bat die SPD-Stadträtin, solche Worte besser nicht in den Raum zu stellen.

Wüstner meinte aber auch, das eigentliche Ziel sei nun, den Blick in die Zukunft zu richten: Sie lud alle Teilnehmer, die auf der Pressekonferenz im vergangen November den Mitarbeiter der Erlanger Ausländerbehörde scharf angegriffen hatten, zu einem Gespräch am 15. Februar ein. Dann solle darüber diskutiert werden, welche Spielräume im Ausländerrecht bestehen und wie mit diesen Spielräumen umgegangen werden soll. Wüstner regte zudem regelmäßige Gesprächstermine mit dem Ausländerbeirat an.

Unterdessen geht die Kritik an der Ausländerbehörde weiter. Rechtsanwalt Rainer Frisch meinte in der Sitzung, an der Praxis des Ausländeramts habe sich auch nach der ganzen öffentlichen Diskussion überhaupt nichts geändert. Der Rechtsanwalt warf der Behörde erneut „rechtswidriges Verhalten“ vor. Es geht in dem aktuellen Fall um einen Iraker, der am 17. Januar eine Duldung erhalten hat. Gleichzeitig hat das Ausländeramt Auflagen verhängt: Der Iraker darf den Regierungsbezirk Mittelfranken nicht verlassen.

Das Verwaltungsverfahrensgesetz schreibe aber vor, so Frisch, dass Verwaltungsakte schriftlich begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen werden müssen. Diesen schriftlichen Bescheid hat die Ausländerbehörde dem Iraker aber vorenthalten. Das bedeutet: Ihm wird das Recht verwehrt, Klage einzureichen.

Ralf H. Kohlschreiber

Quelle: Erlanger Nachrichten