Süddeutsche Zeitung, 05.05.2010
CSU und FDP mal ganz geheim
Minister ringen um eine Änderung der Asylpolitik
CSU und FDP ringen heftig um eine Einigung in der Asylpolitik. Bis zum Donnerstag soll es eine geben, denn dann wird im Sozialausschuss ein Antragspaket der Opposition beraten, das die strengen Auflagen für Flüchtlinge in Bayern lockern will. CSU und FDP vertreten bislang unterschiedliche Auffassungen. Während die CSU an ihrer rigiden Politik festhält und die Flüchtlinge vor allem zur schnellen Rückkehr in ihre Heimatländer bewegen will, sprach sich die FDP für umfassende Lockerungen aus. Die Liberalen fordern etwa, Familien, Jugendliche und traumatisierte Menschen nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünften, sondern in Wohnungen unterzubringen.
Seit Sonntag wird streng geheim verhandelt. Innenminister Joachim Herrmann und Sozialministern Christine Haderthauer (CSU) hatten sich mit FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil getroffen - mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm als Vermittlerin. Ein Ergebnis soll es noch nicht gegeben haben, es wird weiterverhandelt. Unter Liberalen wird nicht ausgeschlossen, dass die Einigung in letzter Minute doch noch platzt. Die strenge Geheimhaltung irritiert inzwischen selbst CSU-Abgeordnete. Seit die Angelegenheit zur Chefsache erklärt wurde, haben die keine Ahnung, wie der Kompromiss aussehen wird, obwohl am Donnerstag bereits die große Debatte ansteht. kaa
Quelle: Süddeutsche Zeitung
