Nach mehreren Tagen Geheimdiplomatie haben CSU und FDP ihren monatelangen Streit über die Flüchtlingsunterkünfte in Bayern beigelegt. Familien mit Kindern und Alleinerziehende sollen künftig aus den staatlichen Flüchtlingsunterkünften ausziehen dürfen, sobald ihr Asylverfahren beendet ist, wie CSU und FDP am Mittwoch bekanntgaben. Alle anderen Flüchtlinge sollen höchstens vier Jahre nach Abschluss ihres Asylverfahrens in den Gemeinschaftsunterkünften bleiben müssen. Vor allem in der FDP herrscht Unzufriedenheit mit dem Kompromiss. Die Liberalen wollten beispielsweise auch schwangere Frauen grundsätzlich von der Zwangsunterbringung in den Gemeinschaftsunterkünften ausnehmen. Dagegen legte die CSU jedoch ihr Veto ein.

Damit ist vorerst ein monatelanges Tauziehen beendet. In den Unterkünften sind hauptsächlich abgelehnte Asylbewerber untergebracht, die aber aus vielerlei Gründen nicht abgeschoben werden können - etwa weil in ihrer Heimat Krieg herrscht.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach von einem fairen und vernünftigen Kompromiss. Den wirklich Verfolgten werde sehr gut Aufnahme gewährt, sagte er am Mittwoch im Landtag. Andererseits stehe die Koalition zu den Gemeinschaftsunterkünften als Regelunterbringung - und abgelehnte Asylbewerber würden weiterhin dort untergebracht. «Völlig übertriebene Forderungen von mancher Seite haben wir nicht akzeptiert - und das ist auch gut so.» Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sprach von einer «sehr guten Lösung». Beide CSU-Minister hoben insbesondere die Verbesserungen für Familien mit Kindern und Alleinerziehende hervor.

FDP-Fraktionschef Thomas Hacker äußerte sich deutlich zurückhaltender und sprach lediglich von einem «Schritt in die richtige Richtung». Die FDP-Sozialexpertin Brigitte Meyer sagte: «Damit wir überhaupt was kriegen, mussten wie das akzeptieren.» Insbesondere mit der Frist von vier Jahren ist die FDP unzufrieden. Mehr sei im Moment allerdings einfach nicht möglich gewesen.

Ausgehandelt wurde der Kompromiss in Geheimverhandlungen der Staatsregierung - mit Herrmann und Haderthauer auf CSU-Seite und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Zeil und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für die FDP. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) war am Dienstag noch in die schwierigen Verhandlungen eingeschaltet, wie aus Regierungskreisen verlautete. Sogar die zuständigen Abgeordneten in den Landtagsfraktionen von CSU und FDP wussten bis kurz vor Beginn der jeweiligen Fraktionssitzungen am Mittwochnachmittag nicht, worauf sich ihre Spitzenleute geeinigt hatten. In der CSU herrschte Ärger über die mühseligen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner.

Bis zuletzt waren sich CSU und FDP unter anderem noch uneins gewesen, ob - wie die FDP dies wollte - alle alleinstehenden Frauen sowie Schwangere von der Zwangsunterbringung in den Flüchtlingsheimen ausgenommen werden. Hier scheiterte die FDP am CSU-Widerstand. Zudem wurde bis zum Schluss diskutiert, an welcher Stelle des Kompromisspapiers der Haushaltsvorbehalt festgeschrieben wird.

Zusätzlich erschwert wurden die Verhandlungen, weil sich innerhalb der CSU Sozial- und Innenpolitiker lange nicht einig waren. Die CSU- Innenpolitiker konnten sich nicht mit der Forderung durchsetzen, dass grundsätzlich jeder Einzelfall geprüft werden sollte, bevor ein Flüchtling in eine eigene Wohnung zieht.

Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die Heime als «Flüchtlingslager». Grund der Änderungen ist, dass bei einer Landtagsanhörung im vergangenen Jahr fast alle befragten Experten den Gemeinschaftsunterkünften ein schlechtes Zeugnis ausstellten. Hauptkritikpunkte waren die Enge in den Unterkünften, der schlechte Zustand vieler Gebäude und die seelische Belastung für die Flüchtlinge, die oft über Jahre quasi ohne Privatsphäre und Perspektive in den Unterkünften bleiben.