Bild Online, 27.09.2012

CSU-Sozialpolitiker für Überprüfung des Asylrechts


In der CSU weichen die Sozialpolitiker immer stärker von der bisherigen harten Linie der Partei gegen Asylbewerber ab. Im Sozialausschuss des Landtags votierten die CSU-Abgeordneten am Donnerstag für eine grundsätzliche Überprüfung des Asylrechts - was in der Partei einer kleinen Revolution gleichkommt. Anlass war eine Petition iranischer Asylbewerber. Diese fordern eine Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte und der Residenzpflicht, eine Verkürzung der Asylverfahren sowie Deutschkurse, um die Integration in Deutschland zu erleichtern. CSU, FDP und Freie Wähler stimmten mehrheitlich für eine «Würdigung» der Petition - was bedeutet, dass die Staatsregierung diese ernsthaft prüfen soll.

Quelle: Bild.de

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