Die CSU will von ihrer harten asylpolitischen Linie auch künftig nicht abweichen. Dies geht aus einem vor wenigen Tagen fertiggestellten Positionspapier der CSU-Fraktion hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Dort heißt es gleich zu Beginn: „Die von der CSU getragene und verantwortete Ausländer- und Asylpolitik Bayerns hat sich seit Jahren bewährt. An ihren Grundsätzen halten wir fest." An vorderster Stelle steht für die CSU nach wie vor, die Ausreise und wenn nötig die Abschiebung von abgelehnten Asyjlbewerbern „konsequent und zum frühestmöglichen Zeitpunkt durchzusetzen ".

Damit hat sich offenkundig der Flügel der CSU-Innenpolitiker gegen die Sozialpolitiker durchgesetzt, die in enger Abstimmung mit Sozialministerin Christine Haderthauer Bayerns restriktive Asylpolitik durch eine neue, humanere „Asylsozialpolitik" ersetzen wollten. Haderthauer war schon im vergangenen Sommer mit einem ersten Vorstoß an Innenminister Joachim Herrmann gescheitert. Die Sozialministerin hatte sieh vergeblich, an einem Satz in der bayerischen Asylverordnung gestoßen, nach dem Unterkünfte für Asylbewerber so zu gestalten sind, dass sie „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern".

Zwar sieht das neue Positionspapier vor, die räumliche Situation in Asyl-Gemeinschaftsunterkünften zu verbessern. So sollen nur „Gebäude in einwandfreier baulicher Qualität neu angemietet werden", für Familien und Kinder solle ausreichend Raum zur Verfügung gestellt werden. Auch sollen alleinstehende Frauen, „soweit das von ihnen gewünscht wird", eine separate Unterbringung innerhalb der Gemeinschaftsunterkünfte bekommend Diese Forderungen, die die Handschrift der CSÜ-Sozialpolitiker tragen, stehen jedoch auf einem unsicheren Fundament: „Die Weiterentwicklung der Asylsozialpolitik muss den finanzpolitischen Rahmenbedingungen Rechnung tragen", heißt es in dem Positionspapier. Sprich: Die Verbesserung der Lebensbedingungen von Asylbewerbern, Geduldeten und Flüchtlingen in Bayern steht unter Haushaltsvorbehalt.

Die CSU-Sozialpolitiker Joachim Unterländer und Bernhard Seidenath sehen das Positionspapier dennoch als „Fortschritt". Das gelte laut Seidenath insbesondere für die geplante Ausweitung der Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern. Immerhin sei angestrebt, den Betroffenen künftig „den Aufenthalt generell in der gesamten Region zu gestatten". Bislang durften sie - bei Strafe - nicht den Bezirk verlassen, in dem sich die zuständige Ausländerbehörde befindet. Ergebnis des fraktionsinternen Diskussionsprozesses sei zudem, dass nun sowohl die Wohnsituation in den Sammelunterkünften verbessert werden soll, als auch die Möglichkeit, aus einer solchen Unterkunft in eine Privatwohnung umziehen zu können. „Die betroffenen Menschen bekommen jetzt klare zeitliche Perspektiven", sagte Unterländer. Einer Familie mit Kindern sei demnach ein zweijähriger Aufenthalt in der Gemeinschaftsunterkunft zumutbar. „Für sonstige Personen" gelte eine Grenze von drei Jahren, einige abgelehnte Asylbewerber müssten vier Jahre bleiben. Bislang hätten sie dort bis zu 18 Jahre leben müssen, gab Seidenath zu bedenken.

Aus Sicht des Koalitionspartners FDP ist das nun vorliegende CSU-Papier allerdings „keine erkennbare Verbesserung". Brigitte Meyer, die Vorsitzende des sozialpolitischen Ausschusses im Landtag, sagte; „Unsere Position ist, dass man alleinstehende, alleinerziehende, traumatisierte, schwerbehinderte oder ältere Menschen längstens ein Jahr in einer Sammelunterkunft unterbringen kann.'" Nach den Faschingsferien wollen die beiden Koalitionspartner mit ihren Verhandlungen über die künftige bayerische Asylpolitik beginnen. „Momentan sind wir noch sehr weit auseinander", sagte Meyer.

Von Dietrich Mittler