Abendzeitung, 14.12.2010
Christine Haderthauer: "Ich wollte aufwecken"
Die Sozialministerin hat ihre umstrittenen Äußerungen zur Asylpolitik verteidigt. Die Grünen warfen Haderthauer im Gegenzug vor, mit falschen Zahlen zu operieren
Ungeachtet deutlicher Kritik auch vom eigenen Koalitionspartner FDP hat Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) ihre umstrittenen Äußerungen zur Asylpolitik verteidigt. „Ich wollte aufwecken“, sagte Haderthauer am Montag in München. Deshalb habe sie absichtlich deutliche Worte gewählt. Haderthauer verwies zudem auf Zahlen, die ihre Haltung stützten: So seien in diesem Jahr bislang 74,1 Prozent aller Asylanträge in Bayern abgelehnt worden.
Haderthauer hatte Anfang Dezember unter anderem über Asylbewerber gesagt: „Mehr als zwei Drittel der Antragsteller missbrauchen unser Gastrecht.“ Zudem sagte sie: „Wer mit den Leistungen in Deutschland nicht zufrieden ist, kann jederzeit zurück.“ Damit zog die Ministerin massiv Kritik auf sich – auch vonseiten des Koalitionspartners FDP. Die FDP-Sozialexpertin Brigitte Meyer sagte über Haderthauer: „Eine solche Einstellung passt nicht zu unserem christlichen Menschenbild, das für uns gerade bei den Schwächsten der Schwachen gelten sollte.“
Haderthauer betonte am Montag, sie lege Wert auf Differenzierung. „Diejenigen, die unseren Schutz brauchen, die bekommen unseren Schutz“, sagte sie. Sie wolle aber auch die andere Seite beleuchten, „mit einer Ehrlichkeit, die nicht jedem passt“. Und es nähmen eben viele Asylbewerber Rechte in Anspruch, die ihnen nicht zustünden.
Die Grünen warfen Haderthauer im Gegenzug vor, mit falschen Zahlen zu operieren. So seien in der Zahl der abgelehnten Asylanträge auch viele Fälle von Asylbewerbern enthalten, die aus verschiedenen Gründen überhaupt nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Der Landtag wird sich auf Antrag der Grünen noch in dieser Woche in einer Aktuellen Stunde mit der Asylpolitik befassen.
Quelle: Abendzeitung
