Passauer Neue Presse, 08.05.2012
Causa Eppeneder: Jetzt gerät die Regierung in die Schusslinie
Die lukrative Unterbringung von Asylbewerbern in Immobilien der Kinder des Landrats Josef Eppeneder (CSU) sorgte für eine mehrstündige hitzige und kontroverse Debatte im Kreistag des Landkreises Landshut. Letztlich scheiterten SPD und Freie Wähler mit ihrem Ansinnen, neben der Regierung von Niederbayern - der mangelnde Objektivität vorgeworfen wurde - auch die Staatsanwaltschaft in die Aufklärung mit einzubinden: Die CSU setzte sich durch mit ihrem Antrag, das Ergebnis der rechts- und dienstaufsichtlichen Würdigung durch die Regierung abzuwarten, um dann eventuell noch offene Fragen "abzuarbeiten".
Seit Wochen sieht sich der Landshuter Landrat Vorwürfen gegenüber, er habe zwei seiner Kinder mit "Insiderwissen" bei lukrativen Geschäften mit Asylbewerber-Unterkünften einen "Informationsvorsprung" verschafft. Die hätten ein leer stehendes Wirtshaus in Wörth a.d. Isar und ein Wohn- und Geschäftshaus in Vilsbiburg erworben und dort im Rahmen von Verträgen mit dem Landkreis wenige Wochen später Asylbewerber zugeteilt bekommen. Allein 23 im Wörther Wirtshaus, für die der Landkreis täglich je 20 Euro pro Kopf, monatlich insgesamt also 13 800 Euro berappe.
Gebetsmühlenartig wies der Landrat in Pressemitteilungen jegliches Fehlverhalten zurück, ließ über seinen Anwalt verlauten, dass er die Berichterstattung in "einigen wenigen Medien" - Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen hatten den Fall aufgegriffen - als "infam" betrachte. Vor zwei Wochen hatte sich dann der Kreisausschuss mit dem Thema beschäftigt und dem Kreistag empfohlen, zur Aufklärung eine Art "Untersuchungsgremium" einzurichten. Diese Pläne waren aber im Rahmen einer Fraktionsführerbesprechung ad acta gelegt worden: Für Asylbewerberbelange, so hatte man sich geeinigt, sei das Landratsamt als "untere Staatsbehörde" zuständig und damit habe der Kreistag keine eigene Zuständigkeit.
In die hitzige Diskussion platzte dann die Pressemitteilung der Regierung, in der dem Landrat und dem Landratsamt erneut bescheinigt wird, "dass die Kinder des Landrats beim Abschluss von Verträgen für Asylbewerberunterkünfte nicht bevorzugt wurden".
Quelle: Passauer Neue Presse
