Die Augsburger Zeitung, 28.06.2010
Calmbergstraße: „Macht das Ding zu!“
In seiner gestrigen Sitzung stimmte der Sozialausschuss der Stadt Augsburg einstimmig einer Resolution für eine „menschenwürdige Unterbringung und Versorgung für Flüchtlinge in Augsburg“ zu. Die Resolution, die dem Stadtrat heute als Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung vorgelegt wird, ist an die Bayerische Staatsregierung gerichtet.
In einem Vorort-Termin seien sich Vertreter von Initiativen und Parteien mit den anwesenden Flüchtlingen einig gewesen, dass das Lager („Gemeinschaftsunterkunft“) in der Calmbergstraße umgehend geschlossen werden müsse, da die hygienischen Verhältnisse, der Zustand der Räume und die Unterbringung der Flüchtlinge in Vier- bis Sechs-Bettzimmern nicht hinnehmbar sei. „Die Menschen sind dort nicht menschenwürdig untergebracht, sondern menschenunwürdig zusammengepfercht“, so Dieter Ferdinand (Grüne) im Ausschuss, der sich nach dem Sachbestandsbericht von Gitta Schmid-Göller (Regierung von Schwaben) über die Situation vor Ort schnell darauf verständigte, die Forderungen der Resolution im Wortlaut zu übernehmen.
Bargeld statt Essenspakete
Die zweite Forderung des Augsburger Stadtrates an den Bayerischen Landtag beinhaltet die dezentrale Unterbringung der 1.200 Asylbewerber in Schwaben. Die Hälfte der Flüchtlinge leben in vier Augsburger Unterkünften. Diese seien randvoll belegt. Auf die besonderen Schutzbedürfnisse von Familien, Frauen und Mädchen sowie von Behinderten, Kranken, Traumatisierten könne in diesen Unterkünften wenig Rücksicht genommen werden. Deshalb solle der Bayerische Landtag die zwangsweise Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften abschaffen und den Weg für eine dezentrale Unterbringung in Privatwohnungen oder in kleinen dezentralen Einheiten freimachen.
Die dritte Forderung richtet sich gegen das in Bayern gültige „Sachleistungsprinzip“ bei der Versorgung. Danach bekommen Asylbewerber in Bayern unter anderem sogenannte Essenspakete. Die Bayerische Staatsregierung soll dafür sorgen, dass die für die Lebensmittelversorgung – wie in anderen Bundesländern – Bargeld zur Verfügung gestellt wird.
Sozialreferent Max Weinkamm unterstrich den raschen Handlungsbedarf in der Calmbergstraße. „Macht das Ding möglichst bald zu“, so Weinkamm, der aber einräumte, dass es in Augsburg derzeit an den Möglichkeiten einer pragmatischen Umsetzung fehlen könnte: „Wir haben kein städtisches Alternativprojekt zur Hand”. Die Resolution wurde von den Stadtratsfraktionen der SPD und der Grünen sowie dem Linken Stadtrat Benjamin Clamroth verfasst.
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