Zeit Online, 16.10.2015

Bundesrat billigt verschärfte Asylgesetze

Mithilfe der grün mitregierten Länder hat der Bundesrat die Mehrheit für die neuen Asylgesetze erreicht. Der Balkan wird ab November sichere Herkunftsregion


Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat dem Gesetzespaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zugestimmt. Damit können die Maßnahmen bereits am 1. November in Kraft treten. Die Länderkammer hatte die Regelung in einem beschleunigten Verfahren verabschiedet. Auch das grün regierte Baden-Württemberg votierte für das Gesetzespaket. Einige andere Länder, darunter auch das links regierte Thüringen enthielten sich.

Quelle: Zeit Online

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