AFP, 17.12.2010
Bundesjustizministerin fordert mehr Rechte für Flüchtlinge
Die FDP fordert, die Lage von Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen in Deutschland rasch zu verbessern. Insbesondere die Asylsuchenden in Bayern, die zum Großteil in Lagern lebten, seien teilweise "inhuman und nicht menschenwürdig untergebracht", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der "Süddeutschen Zeitung". Die Ministerin forderte bessere Unterkünfte und gesetzliche Lockerungen bei der Abschiebehaft und der sogenannten Residenzpflicht. Diese verbietet Asylsuchenden, sich aus ihrem Landkreis oder Regierungsbezirk zu entfernen. "Gerade bei Familien sollten wir die Residenzpflicht deutlich liberaler regeln", sagte sie.
In Bayern protestieren dutzende Flüchtlinge seit Wochen dagegen, dass sie teils in heruntergekommenen Einrichtungen leben müssen, nicht reisen dürfen und für ihre Ernährung auf Essenspakete angewiesen sind. Zuvor hatte es bereits in anderen Bundesländern wie Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Proteste gegeben.
Bayern bringt Asylsuchende und abgelehnte Asylbewerber bundesweit am häufigsten in Gemeinschaftsunterkünften unter. 76,2 Prozent der Flüchtlinge im Freistaat lebten dem Bericht zufolge Anfang des Jahres in solchen Lagern.
Leutheusser-Schnarrenberger forderte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) auf, den Beschluss des Landtags vom Juli endlich umzusetzen, der einen leichteren Umzug von Flüchtlingsfamilien in Wohnungen vorsieht. "Der Beschluss ist schon Monate her, Frau Haderthauer muss nun liefern und einen Plan vorlegen, wie sie die Lage der Flüchtlinge verbessern will", sagte Leutheusser-Schnarrenberger, die auch bayerische FDP-Vorsitzende ist. Sie rügte die Äußerung Haderthauers, die in einem Interview gesagt hatte, wer mit den Leistungen in Deutschland nicht zufrieden sei, "kann jederzeit zurück". Dazu sagte die Ministerin: "So kann man mit Flüchtlingen nicht umgehen."
Quelle:
www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gMpitd9GqBmSqX2qn9yHA5qCqakw?docId=CNG.4b805799ad4685b4b2ef80fc95869feb.261
