Neues Deutschland, 15.10.2012
Brandgefährlich
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will den »Asylbewerberstrom« aus Serbien und Mazedonien stoppen. Alles nach Recht und Gesetz. Bundespolizisten sollen aushilfsweise Asylanträge abarbeiten, damit die Flüchtlinge schneller wieder abgeschoben werden können. Es ist typisch deutsch, wie der Innenminister argumentiert: So lange die größten menschenverachtenden Schweinereien an einem Schreibtisch begangen werden, an dem ein deutscher Beamter den Stempel schwingt, ist ja alles gut. Friedrich könnte auch sagen: »Wir stellen fest, dass viele einer Minderheit angehörende Flüchtlinge zu uns kommen. Wir müssen prüfen, was da los ist, warum die bei uns Schutz suchenden Roma diskriminiert werden.« Aber nein. Angst wird geschürt, Ressentiments bedient, Stimmung gemacht - in Krisenzeiten gerne gegen Schwächere, damit der Mob bei Bedarf nach unten auskeilen kann.
Gerade ein paar Wochen ist es her, da wurde des Pogroms in Lichtenhagen gedacht, das auch ein Ergebnis von permanenter rassistischer Hetze gegen »Asylanten« war. Friedrich möchte wohl in die Fußstapfen seines Amtsvorgängers Rudolf Seiters (CDU) treten, der 1992, während die Häuser in Rostock noch brannten, von angeblich notwendigen Maßnahmen gegen den »unkontrollierten Zustrom« und den »Asylmissbrauch« schwadronierte. Nichts gelernt in den letzten 20 Jahren, nach ungezählten Angriffen auf Flüchtlingsheime und rund 180 Tote durch rassistisch motivierte Gewalt, nach Mölln, Hoyerswerda, Mannheim? Offenbar nicht.
Kommentar von Jörg Meyer
Quelle: Neues Deutschland
