Erlanger Nachrichten, 10.03.2012
Berliner Institut gefragt
Ausländeramts-Affäre: SPD und GL wollen Untersuchung
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (Berlin) soll jene Fälle im Erlanger Ausländeramt untersuchen, die Flüchtlingsorganisationen in den vergangenen Monaten heftig kritisiert hatten. Das fordern SPD und Grüne Liste in einem gemeinsamen Antrag.
Wie schon berichtet, hat der Stadtrat beschlossen, dass neben der Regierung von Mittelfranken weitere unabhängige Organisationen bestimmte Entscheidungen der Ausländerbehörde überprüfen und bewerten sollen. Die Fraktionen der SPD und der Grünen Liste plädieren dafür, die Leiterin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, mit der Aufgabe zu betrauen. „Dabei soll nicht nur nach Aktenlage entschieden, sondern auch Gespräche mit betroffenen Flüchtlingen und mit den Mitarbeitern der Ausländerbehörde geführt werden“, heißt es in dem Antrag der beiden Fraktionen. „So könnten die Fälle von verschiedenen Perspektiven beleuchtet werden — eine gute Grundlage, um konkrete Veränderungsmöglichkeiten abzuleiten und umzusetzen.“ Die Affäre um die Ausländerhörde hatte unter anderem dazu geführt, dass ein Mitarbeiter die Behörde verlässt und in einer neuen Funktion eingesetzt wird (die EN berichteten). rak
Quelle: Erlanger Nachrichten
