FDP Landtagsfraktion, 13.05.2009
Bedingungen für Asylbewerber müssen verbessert werden
„Respekt der Menschenwürde ist unabdingbar"
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag vertritt die Grundeinstellung, dass Asylbewerber einen uneingeschränkten Anspruch auf Lebensumstände haben, die ihre Menschenwürde respektieren. „Die Konstellationen für Asylbewerber sind heutigen Ansprüchen unwürdig“, so die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag und Sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Brigitte MEYER (Merching) am Mittwoch in München. In einem Forderungskatalog untermauert die FDP-Fraktion ihre Ambitionen, das Bayerische Aufnahmegesetz zu novellieren.
„Es sollte uns allen ein hohes Anliegen sein, Flüchtlingen eine menschenwürdige Umgebung und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Dies gilt vor allem beim Schutz der Familie und der Gesundheit der Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind. Die ehemaligen Staatsregierungen haben es sträflich vernachlässigt, entsprechende Mindeststandards festzulegen und diese zu überwachen", so Meyer.
Die FDP-Fraktion fordert die Staatsregierung ausdrücklich dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass traumatisierte Asylbewerber bei der Erstaufnahme durch speziell ausgebildete ärztliche und psychologische Psychotherapeuten als „traumatisiert“ identifiziert werden und im weiteren Verlauf eine adäquate medizinische sowie psychologische Versorgung und Betreuung erhalten.
„Gemeinschaftsunterkünfte sind nach unserer Meinung keine menschliche Form der dauerhaften Unterbringung. Asylbewerbern mit besonderen Bedürfnissen sollte von vornherein die Möglichkeit gegeben werden, eigeninitiativ eine Mietwohnung suchen zu können. Deren Kosten sollte sich im Rahmen dessen bewegen, was Empfängern von Arbeitslosengeld II an Mietunterstützung zusteht. Ferner sollte in einer Modellgemeinde untersucht werden, ob Sachleistungen durch Wertgutscheine bzw. Geldleistungen ersetzt werden können. Dies stellt nicht nur einen Beitrag zur gesellschaftlichen Integration der Flüchtlinge dar, sondern ist auch in vielen Fällen kostengünstiger", so Meyer abschließend.
Der Forderungskatalog der FDP-Fraktion
„Es sollte uns allen ein hohes Anliegen sein, Flüchtlingen eine menschenwürdige Umgebung und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Dies gilt vor allem beim Schutz der Familie und der Gesundheit der Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind. Die ehemaligen Staatsregierungen haben es sträflich vernachlässigt, entsprechende Mindeststandards festzulegen und diese zu überwachen", so Meyer.
Die FDP-Fraktion fordert die Staatsregierung ausdrücklich dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass traumatisierte Asylbewerber bei der Erstaufnahme durch speziell ausgebildete ärztliche und psychologische Psychotherapeuten als „traumatisiert“ identifiziert werden und im weiteren Verlauf eine adäquate medizinische sowie psychologische Versorgung und Betreuung erhalten.
„Gemeinschaftsunterkünfte sind nach unserer Meinung keine menschliche Form der dauerhaften Unterbringung. Asylbewerbern mit besonderen Bedürfnissen sollte von vornherein die Möglichkeit gegeben werden, eigeninitiativ eine Mietwohnung suchen zu können. Deren Kosten sollte sich im Rahmen dessen bewegen, was Empfängern von Arbeitslosengeld II an Mietunterstützung zusteht. Ferner sollte in einer Modellgemeinde untersucht werden, ob Sachleistungen durch Wertgutscheine bzw. Geldleistungen ersetzt werden können. Dies stellt nicht nur einen Beitrag zur gesellschaftlichen Integration der Flüchtlinge dar, sondern ist auch in vielen Fällen kostengünstiger", so Meyer abschließend.
Der Forderungskatalog der FDP-Fraktion
