Nürnberger Nachrichten, 21.01.2012

Beamter klagt gegen Flüchtlingsrat

Erlangen: Behördenmitarbeiter will massive Vorwürfe unterbinden


Zur Vorgeschichte: Ende November waren der Ausländer- und Integrationsbeirat der Stadt Erlangen, Amnesty International Erlangen und andere Gruppen mit Unterstützung des Bayerischen Flüchtlingsrats per Pressekonferenz an die Öffentlichkeit gegangen. Dabei berichteten drei Flüchtlinge aus Erlangen über ihre leidvollen Erfahrungen mit einem Beamten der Erlanger Ausländerbehörde. Von „Sheriff Gnadenlos“ und „Ermessensentscheidungen am rechten Rand“ war die Rede.

Ordnungsgeld bis 250000 Euro

Dies wollte der Beamte nicht auf sich sitzen lassen. Er zeigte alle beteiligten Flüchtlingsorganisationen wegen Beleidigung an. Dieses Verfahren wurde aber bald eingestellt, weil die Aussagen nicht strafbar sind.

Über seine Anwälte forderte der Mitarbeiter des Ausländeramts den Bayerischen Flüchtlingsrat dann zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf; die Vorwürfe sollten nicht wiederholt werden dürfen. Andernfalls solle das Gericht ein Ordnungsgeld bis zu 250000 Euro androhen. Der Flüchtlingsrat ging auf die Forderung des Beamten nicht ein; so muss nun das Verwaltungsgericht entscheiden.     en

Zurück