Frankfurter Rundschau, 29.07.2009
Bayerns Asylpolitik - Haderthauers Flucht
Frankfurter Rundschau: Es kommt nicht oft vor, dass der Bayerische Flüchtlingsrat eine bayerische Ministerin für ihren Mut lobt. Diesmal galt der Beifall Christine Haderthauer (CSU). Sie wollte Bayerns Asylpolitik etwas liberaler machen und nahm den Kampf auf mit ihrer Partei und mit Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Doch nun hat sie aufgegeben: Nach dem Machtwort Seehofers gestand sie in der gestrigen Kabinettssitzung ihre Niederlage ein. Der Flüchtlingsrat kritisiert schon lange "menschenunwürdige" Zustände in bayrischen Gemeinschaftsunterkünften. Er fordert, wie die Opposition im Freistaat, die Flüchtlingsunterkünfte zu schließen und die Menschen in privaten Wohnungen unterzubringen.
Mit dem Einzug der FDP in die Landesregierung schien dieses Ziel gar nicht mehr so weit. Erstmals wurde die Situation in einer Expertenanhörung im Landtag thematisiert. Und mit Haderthauer übernahm eine Politikerin das Sozialministerium, die an den alten CSU-Richtlinien beim Asyl nicht festhalten wollte. Zwei Flüchtlingslager in München ließ sie Anfang des Jahres schließen. "Ich möchte die Asylpolitik des Freistaats Bayern zeitgemäß ausrichten", sagte sie. Dann kündigte sie an, den immer wieder für Empörung sorgenden Passus in der Bayerischen Asyldurchführungsverordnung zu streichen: "Die Verteilung und die Zuweisung darf die Rückführung der betroffenen Personen nicht erschweren: sie soll die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern." Haderthauer nannte diesen Satz "absolut inakzeptabel".
"Konträr zur Parteilinie"
Bisher aber war es bei ihrer Ankündigung geblieben, weil wie sie diese Woche in einem Interview betonte Herrmann ihre Kabinettsvorlage zur Änderung der Verordnung blockiere. Er wolle noch nicht einmal mit ihr darüber sprechen, klagte sie. Bei den CSU-Kollegen kam das gar nicht gut an und Herrmann sah daher weiterhin keinen Anlass, die Verordnung zu ändern. Der Halbsatz werde von Kritikern der bayerischen Asylpolitik nur "böswillig interpretiert". Der CSU-Vorstand gab ihm nun Recht: Haderthauer stehe konträr zur Parteilinie. Zunächst hielt Haderthauer an ihrer Meinung fest, der Satz müsse gar nicht interpretiert werden. Dann aber forderte Seehofer, den Streit zu beenden, und zwar sofort. Haderthauer folgte brav.
