DDP, 16.04.2009
Bayerischer Flüchtlingsrat gegen Sammellager für Flüchtlinge
Der bayerische Flüchtlingsrat startet am Donnerstag mit der «LagerInventour» im Freistaat eine Aktion gegen die dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern. Anlass ist eine vom Flüchtlingsrat lang erwartete Anhörung im bayerischen Landtag am 23. April. Es sei das erste Mal, dass in Bayern einstimmig eine solche Anhörung beschlossen worden sei, sagte Flüchtlingsrats-Sprecher Alexander Thal der Nachrichtenagentur ddp. «Das ist ein Symbol, dass das Thema auf dem Tisch ist.«
Geplant sei ein Bericht von 30 Experten über die Lebenssituation in Flüchtlingslagern und Alternativmodelle für die Unterbringung vor 50 bis 60 Abgeordneten, sagte Thal. Dies sei »in dieser Größenordnung einmalig«.
Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert eine Änderung des bayerischen Aufnahmegesetzes, das laut Thal das rigideste in ganz Deutschland ist. Die Flüchtlinge würden in Bayern auf engstem Raum und unter schwierigsten Verhältnissen untergebracht, um die Bereitschaft zur Heimkehr zu erhöhen, sagte Thal.
Teilweise lebten in den Flüchtlingslagern siebenköpfige Familien in zwei 15 Quadratmeter großen Zimmern. Sie teilten sich die Küche und zwei Duschen mit 60 bis 80 anderen Leuten. »Das ist eine unerträgliche Lebenssituation«, sagte Thal. Die Menschen seien in den Lagern dauerhaftem Stress ausgesetzt und hätten keine Aussicht auf Besserung.
In anderen Bundesländern sei es den Flüchtlingen mit Duldungs-Status erlaubt, sich eine eigene Wohnung zu suchen. In Bayern werde dies nicht einmal dann gestattet, wenn die Flüchtlinge eine Wohnung komplett selbst finanzieren würden. »Es geht hier ganz klar nicht um eine soziale Leistung, sondern um eine ordnungspolitische Maßnahme, um den Druck auf die Flüchtlinge zu erhöhen«, sagte Thal.
Grund für das jetzige Einlenken der Regierung nach jahrelangem »Abblocken« sieht der Flüchtlingsrats-Sprecher in der Regierungsbeteiligung der FDP. Diese habe schon früher gefordert, die Sammellager für Flüchtlinge abzuschaffen, sagte er.
Vor dem Machtwechsel in der bayerischen Regierung hätten die »Hardliner« aus dem CSU-Innenausschuss das Sagen gehabt. Nun seien neben jenen der FDP auch Stimmen aus den eigenen Reihen laut geworden. Vor allem von jüngeren CSU-Politikern gäben mittlerweile positive Signale, sagte Thal. Zum Beispiel habe sich Sozialministerin Christine Haderthauer für eine »menschenwürdige Ausrichtung der Asyl- und Sozialpolitik' ausgesprochen.
ddp/wik/muc
Geplant sei ein Bericht von 30 Experten über die Lebenssituation in Flüchtlingslagern und Alternativmodelle für die Unterbringung vor 50 bis 60 Abgeordneten, sagte Thal. Dies sei »in dieser Größenordnung einmalig«.
Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert eine Änderung des bayerischen Aufnahmegesetzes, das laut Thal das rigideste in ganz Deutschland ist. Die Flüchtlinge würden in Bayern auf engstem Raum und unter schwierigsten Verhältnissen untergebracht, um die Bereitschaft zur Heimkehr zu erhöhen, sagte Thal.
Teilweise lebten in den Flüchtlingslagern siebenköpfige Familien in zwei 15 Quadratmeter großen Zimmern. Sie teilten sich die Küche und zwei Duschen mit 60 bis 80 anderen Leuten. »Das ist eine unerträgliche Lebenssituation«, sagte Thal. Die Menschen seien in den Lagern dauerhaftem Stress ausgesetzt und hätten keine Aussicht auf Besserung.
In anderen Bundesländern sei es den Flüchtlingen mit Duldungs-Status erlaubt, sich eine eigene Wohnung zu suchen. In Bayern werde dies nicht einmal dann gestattet, wenn die Flüchtlinge eine Wohnung komplett selbst finanzieren würden. »Es geht hier ganz klar nicht um eine soziale Leistung, sondern um eine ordnungspolitische Maßnahme, um den Druck auf die Flüchtlinge zu erhöhen«, sagte Thal.
Grund für das jetzige Einlenken der Regierung nach jahrelangem »Abblocken« sieht der Flüchtlingsrats-Sprecher in der Regierungsbeteiligung der FDP. Diese habe schon früher gefordert, die Sammellager für Flüchtlinge abzuschaffen, sagte er.
Vor dem Machtwechsel in der bayerischen Regierung hätten die »Hardliner« aus dem CSU-Innenausschuss das Sagen gehabt. Nun seien neben jenen der FDP auch Stimmen aus den eigenen Reihen laut geworden. Vor allem von jüngeren CSU-Politikern gäben mittlerweile positive Signale, sagte Thal. Zum Beispiel habe sich Sozialministerin Christine Haderthauer für eine »menschenwürdige Ausrichtung der Asyl- und Sozialpolitik' ausgesprochen.
ddp/wik/muc
