Fränkischer Tag, 26.03.2018

Bamberg streicht Taschengeld für Flüchtlinge und kassiert Niederlagen vor Gericht


Das Sozialamt der Stadt Bamberg hat vor dem Landessozialgericht in einem Eilverfahren gegen eine iranische Asylbewerberin eine Niederlage kassiert. Konkret geht es darum, dass die Behörde Sozialleistungen für die Frau gekürzt hat, weil man "Einreise zum Sozialleistungsbezug" nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unterstellt hat, wie der Bayerische Flüchtlingsrat am Montag mitteilte. Das Landessozialgericht attestierte dem städtischen Sozialamt bei seinem Vorgehen gleich mehrere Fehler und verfügte "im Wege der einstweiligen Anordnung" eine Rücknahme der "mit hoher Wahrscheinlichkeit" rechtswidrigen Geldkürzung.

Quelle: Fränkischer Tag

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