Süddeutsche Zeitung, 09.12.2011
Balleis stellt sich vor Mitarbeiter
Erlanger Stadtrat diskutiert Vorwürfe gegen die Ausländerbehörde
In Erlangen verhärten sich die Fronten zwischen der Stadtverwaltung und verschiedenen Flüchtlingsinitiativen. In der vergangenen Woche hatten mehrere Organisationen, darunter der Flüchtlingsrat, einen Mitarbeiter der Erlanger Ausländerbehörde massiv angegriffen. Der Beamte, der namentlich genannt wurde, treffe 'Ermessensentscheidungen am rechten Rand', sagte Alexander Thal vom Flüchtlingsrat.
Der Beamte hat inzwischen Anzeige gegen den Flüchtlingsrat erstattet. Und der Erlanger Oberbürgermeister Siegfried Balleis (CSU) will sich vor seinen Beamten stellen, betonte er in einer Stadtratssitzung am Mittwochabend. 'Einen einzelnen Mitarbeiter öffentlich derart an den Pranger zu stellen, das sind mittelalterliche Methoden, die wir nicht dulden können', sagte Balleis. Die Stadtverwaltung ist sich sicher, dass der Mann stets im rechtlichen Rahmen gehandelt habe, will die Fälle aber dennoch der Regierung von Mittelfranken zur erneuten Kontrolle vorlegen. Bestätige diese die Korrektheit, dann erwarte er, 'dass sich die Kritiker in aller Form entschuldigen', sagte Balleis. Die Ausländerbehörde hat inzwischen auch ihre Mitarbeit am Runden Tisch für Flüchtlinge aufgekündigt. Das Gremium arbeitet auf Beschluss des Stadtrats, dort engagieren sich Mitarbeiter von Sozialamt und Polizei, vom Ausländerbeirat der Stadt und von verschiedenen Flüchtlingsinitiativen. Im Stadtrat herrschte Einigkeit darüber, dass der Mitarbeiter namentlich nicht hätte genannt werden dürfen. Mehrere Räte forderten den OB aber auf, sich stärker für die Aufnahme von Flüchtlingen in Erlangen einzusetzen. kaa
Quelle: Süddeutsche Zeitung
