Süddeutsche Zeitung, 06.05.2010
Aus für die Paragraphenreiter
Kommentar
Wenn es um Flüchtlinge ging, dann war Bayern über Jahrzehnte hinweg vor allem eins: Paragraphenreiter und Prinzipiensklave. Egal, ob es sich um 16 Jahre alte Flüchtlinge handelte, die noch schnell vor ihrem Schulabschluss abgeschoben wurden, oder um Familien, die sich ins Kirchenasyl geflüchtet hatten und von der Polizei dort geradezu belagert wurden. Die Staatsregierung, die bis vor zwei Jahren allein die CSU stellte, war hart, und sie wusste die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich: die Sympathien für die fremden jungen Männer, die nicht arbeiten durften und deshalb oft herumlungerten, hielt sich in engen Grenzen. Ganz anders sah es schon immer aus, wenn es um Flüchtlingsfamilien ging: Da kämpften ganze Dörfer samt ihren CSU-Bürgermeistern dafür, dass Eltern und Kinder bleiben durften. Oft allerdings vergebens.
Die Zeit der CSU-Alleinherrschaft ist vorbei. Die Zeit der Prinzipienreiterei auch. Nun geht es um kleine Schritte - und die sind vor allem für die CSU schwierig. Wiederholt hat CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer Anlauf für Erleichterungen genommen: Familien sollten nicht über Jahre in Flüchtlingsheimen wohnen müssen. Haderthauer hat die FDP an ihrer Seite, gegen sich hat sie den Innenminister, der die alte Asylpolitik der CSU nicht aufweichen will. Der Kompromiss, der nun zustande gekommen ist, erleichtert Flüchtlingsfamilien den Umzug in Privatwohnungen. Und er zeigt, dass sich auch die CSU bewegen kann - heraus aus den Zeiten, in denen Kirchenasyle nötig waren.
Das ist natürlich keine Revolution. Aber es ist ein Schritt zu mehr Menschlichkeit und zu mehr Integration. Verglichen mit den neunziger Jahren hat sich die Welt eben doch verändert - auch in Bayern.
Annette Ramelsberger
Quelle: Süddeutsche Zeitung
