Nach den bundesweiten Schlagzeilen über die Zustände in der Würzburger Gemeinschaftsunterkunft (GU) und einer für die bisherige Praxis vernichtenden Expertenanhörung im vergangenen Jahr waren sich alle Landtagsfraktionen eigentlich einig: Die Unterbringung von Asylbewerbern in Bayern muss verbessert werden.

Doch die Tücke liegt offenbar auch hier im Detail. Über Monate rangen Innen- und Sozialpolitiker in der Landtags-CSU zäh um eine gemeinsame Position. Das nun verabschiedete Kompromisspapier macht allerdings selbst die Verfasser nicht wirklich froh. Auch Innenminister Joachim Herrmann (CSU) akzeptiere nun „die Unterbringung bestimmter Gruppen von Asylbewerbern nach einer bestimmten Zeit in Privatwohnungen“, lobt zwar der CSU-Sozialexperte Joachim Unterländer. Allerdings bedürfe es in einigen Details des Papiers noch einer gewissen „Klarstellung“, gibt Unterländer unumwunden zu.

Das vorliegende CSU-Konzept könnte nämlich zum Beispiel bei einer buchstabengetreuen Umsetzung für die Asylbewerber zu einem menschenunwürdigen Hin und Her zwischen einer Unterbringung in einer GU und in einer Privatwohnung führen. Dabei könne es nicht bleiben, kritisiert der Würzburger CSU-Abgeordnete Oliver Jörg. Vor allem Kinder dürften „nicht aus der Integration herausgerissen werden, um zurück in die GU zu müssen“.

Noch mehr Gesprächsbedarf sieht man beim Koalitionspartner FDP: „Dieses Papier ist ganz weit weg von dem, was wir wollen“, gibt die FDP-Asylexpertin Brigitte Meyer offen zu. So reiben sich die Liberalen etwa daran, dass nach dem Willen der CSU jeder Auszug aus einer GU einer Einzelfall-Prüfung unterliegen soll. Familien, Minderjährige oder Traumatisierte sollten grundsätzlich außerhalb von Asylunterkünften wohnen dürfen, fordert dagegen Meyer.

So eine Pauschallösung sei mit ihm nicht zu machen, hält der CSU-Innenexperte Christian Meißner dagegen. Die Asylpolitik der CSU habe sich schließlich schon immer am Einzelfall orientiert. Er sei jedoch bereit, „auf humanitäre Härtefälle zu reagieren“. Darüber hinaus gelte es, die Gemeinschaftsunterkünfte in einen Zustand zu versetzen, „der den Ansprüchen Bayerns entspricht“.

Umstritten ist aber, ob für den guten Vorsatz noch genügend Geld da ist: Im Nachtragshaushalt 2010 wurde der Posten 519 „Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen“ jedenfalls um eine Million Euro auf 4,5 Millionen Euro gekürzt.

Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) erklärt dies mit zu hohen Asylbewerber-Prognosen, die nun der Realität angepasst worden seien. Unter dem Strich sei für die Renovierung der Unterkünfte sogar mehr Geld vorhanden als früher.

Der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib ist davon nicht überzeugt: So seien etwa 2008 schon 5,4 Millionen Euro für den Gebäudeunterhalt ausgegeben worden. „Da passt manches nicht zusammen“, so Halbleib. Auch der Freie-Wähler-MDL Günther Felbinger hegt Zweifel an der Rechnung der Ministerin, zumal die Zahl neuer Asylbewerber seiner Kenntnis nach sogar steige. Haderthauer wäre gut beraten „hier endlich einmal für mehr Klarheit zu sorgen“, verlangt der Unterfranke.