Süddeutsche Zeitung, 04.12.2008

Asylheime: Landtag erzwingt Schließung

Es ist eine kleine Sensation: Der Landtag zwingt die bayerische Staatsregierung, zwei Münchner Flüchtlingsunterkünfte unverzüglich zu schließen, weil sie sich in desolatem Zustand befinden. Einstimmig ist das Parlament damit am Mittwochabend einem Antrag der Grünen gefolgt. Diese hatten gefordert, die Containerbauten in der Rosenheimer und Waldmeisterstraße sofort dicht zu machen. Die hygienischen Zustände vor allem in der Rosenheimer Straße wurden auch von Experten als katastrophal beschrieben (SZ berichtete). Seit Monaten herrscht in der Unterkunft, wo rund 200 Flüchtlinge, darunter viele Kinder, in 16 Jahre alten Containern leben, eine Rattenplage. Die zuständige Regierung von Oberbayern hatte bis zuletzt abgewiegelt und den Flüchtlingen eine Mitschuld an der als "menschenunwürdig" kritisierten Situation gegeben: Sie sollten besser putzen, hieß es. Die Koalitionsparteien CSU und FDP waren in die Landtagssitzung mit einem eigenen Antrag gegangen - Tenor: Sollten sich die berichteten Missstände nach einer Prüfung bewahrheiten, müsse man die beiden Unterkünfte schließen. Als aber sogar Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) diese desaströsen Zustände bestätigte, änderte die Koalition ihren Antrag entsprechend. Nun sollen die Flüchtlinge bis Jahresende anderweitig untergebracht werden, und zwar in der Nähe ihrer bisherigen Container, um etwa den Kindern einen Schulwechsel zu ersparen.

Bernd Kastner

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