Mainpost, 20.03.2012
Asylbewerber treten in den Hungerstreik
Flüchtlinge aus dem Iran protestieren mit Zeltcamp und fordern Stellungnahme der Sozialministerin
Mehrere iranische Asylbewerber sind am Montag in Würzburg in den Hungerstreik getreten. Mit der Aktion wollen sie eine Anerkennung als politische Flüchtlinge erreichen, erklärte einer der acht Flüchtlinge, die mindestens bis zum 2. April am Vierröhrenbrunnen vor dem Würzburger Rathaus in einem Zeltcamp hungern wollen.
Die Stadt Würzburg hatte den öffentlichen Hungerstreik wegen mehrerer Bedenken zunächst nicht genehmigt, das Verwaltungsgericht jedoch gab den Flüchtlingen aus der Gemeinschaftsunterkunft für ihre Protestaktion grünes Licht. Sie fühlten sich gezwungen, „zum letzten der uns möglichen Mittel zu greifen“, sagte Masoud Hosinzadeh, einer der acht Flüchtlinge. In einer Mitteilung forderte er mit Shahnaz Morattab von der Internationalen Föderation Iranischer Flüchtlinge die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) auf, nach Würzburg zu kommen und Stellung zu der harten Lebenssituation der Asylsuchenden im Freistaat zu beziehen.
Die Flüchtlinge litten unter den sich jahrelang hinziehenden Asylverfahren. Diese Ungewissheit zermürbe die Menschen, schreiben beide. Der Hungerstreik soll so lange dauern, bis „die Verantwortlichen der bayerischen Asylpolitik“ zu Verhandlungen bereit seien, die Asylanträge der Iraner anerkennen und einer „Verbesserung der Situation all der Schutzsuchenden in Deutschland“ zustimmen.
Die Stadt Würzburg hatte sich zunächst aus mehreren Gründen gegen den öffentlichen Hungerstreik gesperrt, sagte ein Stadtsprecher. Zum einen seien für die kommenden zwei Wochen etliche Aktionen und Veranstaltungen rund um das Rathaus angemeldet, mit denen der Hungerstreik räumlich kollidieren könnte. Außerdem sei man „gegen das Übernachten“ am Vierröhrenbrunnen gewesen. Dort gebe es keinerlei sanitären Einrichtungen. Darüber hinaus sei die ärztliche Versorgung der Streikenden nicht gesichert.
Das Sozialministerium wies die Vorwürfe der Flüchtlinge zurück: Die Regierung habe in den letzten vier Jahren insgesamt rund 1,2 Millionen Euro für bauliche Verbesserungen in der Würzburger Gemeinschaftsunterkunft investiert, teilte eine Sprecherin dem epd mit. Es bestehe daher derzeit kein Anlass für einen Ortstermin durch das Sozialministerium. epd
Quelle: Mainpost (Würzburg)
