Süddeutsche Zeitung, 02.02.2010
Asylbewerber im Hungerstreik
Mehrere Asylbewerber haben sich wegen ihrer Aufenthaltsbedingungen in den niederbayerischen Orten Breitenberg und Hauzenberg in den Hungerstreik begeben. Wie die Flüchtlingshilfsorganisation „Karawane“ nach einem Besuch der Flüchtlingslager mitteilte, befinden sich zehn Bewohner des Lagers in Hauzenberg seit 26. Januar im unbefristeten Hungerstreik. In Breitenberg werde die Annahme der Essenspakete boykottiert. Die Flüchtlinge beklagten, dass sie kein Recht auf Arbeit hätten und sich nur innerhalb des Landkreises Passau aufhalten dürften. Sie könnten sich auch nicht selbst verpflegen, sondern würden nur für sie teilweise ungenießbare Essenspakete ausgehändigt bekommen. Behördengänge nach Passau müssten sie mit dem monatlich zur Verfügung stehenden Taschengeld von 40 Euro bestreiten.
Seit langer Zeit beklagen auch verschiedene Parteien und Hilfsorganisationen den Umgang mit Flüchtlingen. Die sogenannte „Residenzpflicht“ wird ebenso wie der Sinn von Sammelunterkünften und die Vergabe von Arbeitsgenehmigungen immer wieder im bayerischen Landtag diskutiert. Im vergangenen Jahr hatte es darum auch innerhalb der Landesregierung Streit gegeben. Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) forderte eine Abkehr von Sammelunterkünften, konnte sich aber nicht gegen das Innenministerium und Ministerpräsident Horst Seehofer durchsetzen, die „keine Anreize“ für weitere Asylbewerber schaffen wollten.
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Eike Hallitzky bat am Montag die Regierung von Niederbayern, den Ermessensspielraum zu nutzen. Es wäre eine deutliche Verbesserung, wenn die Asylbewerber in den Lagern künftig eine Verpflegungspauschale anstelle von Essenspaketen bekämen. Die Regierung von Niederbayern erklärte indes, sie überprüfe die Vergabepraxis von Reisegenehmigungen durch das Landratsamt.
hm
