Münchner Merkur, 04.12.2010
Asylbewerber beenden Hungerstreik
Der Hungerstreik hunderter Asylbewerber ist fast beendet. Die Flüchtlinge hatten sich geweigert, weiterhin Essenspakete anzunehmen. Jetzt greifen die meisten wieder zu - der Streit geht auch von allein weiter.
Auf einem Zettel kreuzen die Asylbewerber an, was sie essen wollen. Zweimal die Woche fährt dann der Lastwagen vor, liefert Hähnchen, Eier, Tee. Alles streng rationiert.
Manche sagen, mit jedem weiteren Kreuzchen verlieren die Flüchtlinge ein Stück ihrer Würde. Das wollten viele nicht mehr hinnehmen. Zwischenzeitlich weigerten sich bayernweit angeblich bis zu 500 Betroffene, die Pakete anzunehmen. Hungerstreik. Ein Hilferuf. Statt Päckchen forderten sie Geld, damit sie ihr Essen selbst kaufen können.
„Wer mit den Leistungen in Deutschland nicht zufrieden ist, kann jederzeit zurück“, reagierte CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer auf den Streik - und erntete heftige Kritik. Die SPD warf ihr vor, Ausländerfeindlichkeit zu schüren. Jetzt vermeldet das Sozialministerium, dass wieder deutlich mehr Pakete angenommen werden. In Augsburg, der Hochburg des Hungerstreiks, sei gestern kein einziges mehr verweigert worden. „Dieses Signal begrüße ich sehr“, lässt Haderthauer ausrichten. Ist der Ärger damit vom Tisch? Wohl kaum.
Alexander Thal vom bayerischen Flüchtlingsrat erklärt das Problem: Jede Lieferung muss drei, vier Tage vorhalten. „Es gibt keine Gefriertruhen“, so Thal. „Wenn der Laster kommt, streiten sich 50 Leute um einen Platz am Herd, weil sie ihr Essen zubereiten müssen, bevor es verdirbt.“ Die Qualität der Nahrung sei „nicht so toll“, die Produkte häufig in der Nähe des Haltbarkeitsdatums.
„Das ist eine Unverschämtheit“, wehrt sich Heinrich Schuster, Leitender Direktor der Regierung von Oberbayern. Auf zwei Personen komme ein Kühlschrank, die Auswahl der Speisen sei vielfältig und an der Qualität gebe es nichts zu beanstanden. „Es sind genau die Produkte, die man auch im Supermarkt kaufen kann.“
Weiter könnten die Wahrnehmungen kaum auseinander liegen. Aber am Ende des Tages geht es ohnehin um viel mehr, als nur um die umstrittenen Pakete. „Die Menschen wollen nicht wie Frachtgut in Lager gepfercht werden“, sagt Thal. „Denen geht es nicht ums Essen, es geht ihnen ums Ganze.“ Sie wollen sich frei in Bayern bewegen dürfen. Das Recht auf Arbeit. Das Recht, in eine eigene Wohnung zu ziehen. Der Boykott sollte Missstände aufzeigen. Und dass es die gibt, das weiß man auch in der Koalition.
„Die Menschen werden durch die Essenspakete entmündigt“, kritisiert die Sozialexpertin der FDP, Brigitte Meyer. Außerdem gebe es viele Unterkünfte, „bei denen es dringend Handlungsbedarf gibt“. In Augsburg, Coburg und Aschaffenburg sei es „besonders dringend“. Doch Meyer bittet um Geduld. „Wir sind dabei“, beteuert sie. Dabei, die Lage zu verbessern. „Aber ein Gesetz zu verabschieden, das dauert eben.“
Doch je länger die Zustände bleiben wie sie sind, desto lauter wird die Kritik. Andere Bundesländer würden längst zeigen, wie es geht, sagt Alexander Thal vom Flüchtlingsrat. Dort dürften Flüchtlinge in eigene Wohnungen ziehen und sich selbst versorgen. „Das fördert die Integration“, so Thal, „und ist auch noch billiger.“
Thomas Schmidt
Quelle: Münchner Merkur