Augsburger Allgemeine Zeitung, 16.12.2010
Asyl: Haderthauers Haltung ist ziemlich unchristlich
Kommentar
Sozialministerin Haderthauer hat sich dazu entschlossen, hart zu bleiben. Sie setzt, wie es die CSU bei steigenden Asylbewerberzahlen schon öfter gemacht hat, auf das Prinzip Abschreckung. Flüchtlinge sollen es hier möglichst schwer haben, damit nicht noch mehr nachkommen. Das politische Motiv liegt auf der Hand: Die CSU will politische Konkurrenz von rechts erst gar nicht aufkommen lassen.
Darunter zu leiden hat hier vor allem ein großer Teil der geduldeten Asylbewerber. Sie haben zwar kein Bleiberecht, können aber aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden, etwa weil sie aus Kriegsgebieten (Irak, Afghanistan, Somalia) stammen oder weil ihnen Folter und Verfolgung drohen.
Diese Menschen setzt die Ministerin gleich mit jenen, die tatsächlich versuchen, das Asylrecht zu missbrauchen. Sie behauptet zu unterscheiden. Sie tut es aber nicht. Das ist ziemlich unchristlich. Der Rest ist plumpe Propaganda.
Uli Bachmeier
Quelle: Augsburger Allgemeine Zeitung
